Kontroverse im Wahlkampf

CSU-"Europaplan" sorgt für Missstimmung in Union

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Vor der heißen Phase des Europawahlkampfs knirscht es zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

München - Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal vielleicht noch deutlicher als sonst. Das sorgt unionsintern für Irritationen.

Vor der heißen Phase des Europawahlkampfs knirscht es zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Führende CDU-Europapolitiker kritisierten am Donnerstag den „Europaplan“ der CSU, der an diesem Freitag und Samstag auf der Parteivorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs beraten wird: Die CSU wolle damit offenbar potenzielle AfD-Wähler binden. CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dagegen forderte die CDU auf, ihren Widerstand gegen Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen endlich aufzugeben.

„Auch die CDU wird irgendwann merken, dass sie gegen den Willen der Menschen dauerhaft nicht Europapolitik machen kann“, sagte Ferber der Nachrichtenagentur dpa in München. Die CSU setze weiter darauf, die CDU und Kanzlerin Angela Merkel irgendwann umzustimmen - auch wenn dies bislang nicht geglückt sei. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ In ihrem Europawahlprogramm fordert die CSU erneut Volksabstimmungen in Deutschland „über wichtige europäische Entscheidungen“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sagte „Spiegel Online“ zum „CSU-Europaplan“: „Es gibt einige Forderungen, die sind einfach überflüssig, weil sie nur bestimmte, europakritische Stimmungen bedienen sollen, ohne dass sie eine Chance auf Umsetzung hätten.“ Als Beispiele nannte er die Forderung nach einer Halbierung der EU-Kommission - und eben den Ruf nach Volksabstimmungen über EU-Fragen. „Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht. Aber die CSU will damit offenbar potenzielle AfD-Wähler binden.“ Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte zum CSU-„Europaplan“: „Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja.“ Notwendige Verbesserungen könne man nur dann durchsetzen, „wenn wir die Gesamtfrage nach Europa positiv beantworten“, betonte Brok.

Brok nahm damit Bezug auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der hatte am Mittwoch argumentiert: „In jedem Kapitel unseres Europaplans sagen wir Ja zu Europa - allerdings jeweils mit einem dicken Aber.“

Ferber verteidigte die CSU-Linie und betonte: „Die CSU ist keine europafeindliche, sondern eine europarealistische Partei.“ Die CSU nenne Fehlentwicklungen einfach klar beim Namen. „Wir stellen Europa und die europäische Integration nicht infrage. Wir stellen das Handeln der Kommission in den vergangenen Jahren infrage - und das wird man wohl noch dürfen“, sagte der CSU-Europagruppenchef. „Wenn die deutsche Opposition die Bundesregierung kritisiert, sagt ja auch niemand, dass die damit die Bundesrepublik infrage stellen.“

Ferber bekräftigte beispielsweise die Forderung nach weniger Regulierung durch Brüssel und einer kleineren EU-Kommission: „Muss sich die Kommission wirklich in die letzten Kleinigkeiten einmischen, die sie eigentlich gar nichts angehen?“ Eine verkleinerte Kommission wäre „gezwungen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren“.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte die CSU scharf. „Die größte Gefahr ist, wenn die Europabefürworter im Parlament anfangen, den Europagegnern nach dem Munde zu reden - und genau das passiert derzeit in Bayern“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“. Die CSU im Europaparlament solle sich überlegen, ob sie nicht die Fraktion wechseln wolle - und zwar von der Europäischen Volkspartei hin zu den Euroskeptikern der Rechtskonservativen um den britischen Premier David Cameron. „Die aktuellen Vorschläge der CSU passen exakt zum Programm der Rechtskonservativen, unterscheiden sich aber stark von Angela Merkels CDU-Kurs“, sagte der Grünen-Politiker.

dpa

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