Politiker setzt sich in der tz zur Wehr

Scheuer unter Druck: So verteidigt sich der CSU-Generalsekretär

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Sieht sich deutlicher Kritik ausgesetzt: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denkt nicht an einen Rücktritt.

München - Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Migranten sieht sich Andreas Scheuer Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nun setzt sich der CSU-Generalsekretär in der tz zur Wehr.

SPD und Grüne fordern den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer! Nach seiner abwertenden Äußerung über "fußballspielende, ministrierende Senegalesen" hagelt es Kritik - und auch CSU-Größen wie Theo Waigel und Alois Glück gehen auf Distanz. Im Gespräch mit der tz wehrt sich der umstrittene CSU-Politiker. Und er äußert sich zu dem zweiten Thema, das die CSU derzeit umtreibt - die Spekulationen, ob Markus Söder nach Berlin wechseln soll.

Die Scheuer-Debatte: Scheuer hatte im Regensburger Presseclub gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Der langjährige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, kritisierte die Äußerung scharf und warnte vor einem "gefährlichen Entfremdungsprozess" zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern: "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", mahnte Glück, der bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war. Die scharfen Töne in der Flüchtlingspolitik könnten sich noch negativ für die Partei bei den Landtagswahlen auswirken, denn ihre stärkste Stammwählerschaft sei kirchlich gebunden.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel warnte in der Augsburger Allgemeinen: "Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen."

Grünen-Fraktions­chefin Margarete Bause forderte Horst Seehofer auf, Scheuer zu entlassen: Es sei "Gift für das gesellschaftliche Klima, wenn sich ein hochrangiger Parteifunktionär explizit fremdenfeindlich äußert". Seehofer wies die Forderung zurück und sprach von einem "Missverständnis".

Gegenüber der tz wies auch Scheuer die Rücktrittsforderungen zurück: Seine Sätze, mit denen er die Schwierigkeiten bei der Rückführung von Flüchtlingen unterstreichen wollte, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden: "Ich hatte meine Äußerung eingeleitet mit den Worten: 'Entschuldigen Sie die Sprache.' Das heißt, ich habe den Spruch ganz klar als Überspitzung gekennzeichnet." Scheuer kündigte an, "gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu ge­äußert haben und das anders verstanden haben", führen zu wollen. "Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen." Generalvikar Michael Fuchs hatte kritisiert, Scheuer gehe es in Wirklichkeit "nur ums Loswerden aller, ohne Rücksicht auf Asylverfahren".

Scheuer widersprach: "Mir geht es um die Sache. Es bleibt die Mega-Herausforderung, wie wir Rückführungen schneller umsetzen bei Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die hier nach dem Grundgesetz kein Bleiberecht haben." Es liege ihm absolut fern, das Engagement von ehrenamtlichen oder kirchlichen Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe in Frage zu stellen.

Die Söder-Debatte: In der CSU verbreiten "interessierte Kreise" (so nennt es das Söder-Lager) das Gerücht, der bayerische Finanzminister sei jetzt doch bereit, nach Berlin zu gehen und bekomme dafür im Gegenzug den CSU-Vorsitz. CSU-Generalsekretär Scheuer meinte dazu nur: "Wir haben die Personaldiskussionen eingefroren, aufgetaut werden sie erst Anfang 2017." Aber ein klareres Dementi gab es einmal mehr von Söder selbst: Nichts habe sich an seinen Worten geändert, die er beim Oktoberfest-Stammtisch am Samstag den tz-Lesern gesagt habe, so seine Sprecherin: "Ich bin da Markus - und da bin i dahoam." Er wolle nicht nach Berlin. "Ich bleibe hier."

Aber auch frühere Äußerungen Horst Seehofers sprechen gegen das Gerücht, der Ministerpräsident wolle seinem Erz-Rivalen den Parteivorsitz geben: Seehofer hatte schon im März 2015 seinen/r möglichem/n Nachfolger/in geraten, Parteivorsitz und Regierungsamt nicht zu trennen. Denn ein Ministerpräsident ohne Parteivorsitz stünde in Berlin als "halbe Portion" da. Kaum vorstellbar, dass sich Seehofer nun selbst "halbiert"…

Klaus Rimpel

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