Kontroverse um Flüchtlingspolitik

CSU-Minister: Merkels Mitte-Kurs hat die AfD stark gemacht

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Bayerns Finanzminister Markus Söder stört sich an dem politischen Weg der CDU um Kanzlerin Angela Merkel.

München - Die CSU-Spitze sorgt sich um die Zukunft der Union insgesamt. Und das nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, sondern auch ganz grundsätzlich wegen deren politischer Positionierung.

Führende CSU-Politiker haben den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Richtung politische Mitte für das Erstarken der AfD und die Krise der Union mitverantwortlich gemacht. „Wer immer mehr nach links rutscht, der lässt rechts Platz frei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. Diesen Platz habe die AfD eingenommen. Kultusminister Ludwig Spaenle kritisierte: „Frau Merkel hat sich dazu entschieden, die CDU auf Kosten des konservativen Flügels in die Mitte zu bewegen.“ In die dadurch entstandene Lücke sei nun die AfD getreten. „Das war ein großer Fehler. Ein Dammbruch, den wir hoffentlich noch korrigieren können“, sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur.

„Das Problem der CDU ist es, dass sie den jahrzehntelang von den Parteichefs der Union gepflegten Grundsatz, den Franz Josef Strauß ursprünglich formuliert hatte, „rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, aufgegeben hat“, sagte Spaenle. Bis zur Übernahme des CDU-Vorsitzes von Merkel im Jahr 2000 habe dieser Grundsatz für die Chefs von CDU und CSU gleichermaßen gegolten - und für die CSU gelte er bis heute. Schon nach der Wahldebakel von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich CSU-Chef Hort Seehofer kritisch über den Kurs der Schwesterpartei CDU geäußert.

Söder: CDU muss "Wähler rechts von der Mitte binden"

Söder mahnte, es sei eine „historische Aufgabe im Parteiensystem, Wähler rechts von der Mitte zu binden“. Da gehe es um die Zukunft von Volksparteien. Der „Zeit“ sagte er: „Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD.“ Die SPD habe einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus sei die Linkspartei entstanden und geblieben.

„Die AfD ist die erste Partei, die die politische Bindewirkung des bürgerlich-konservativen Lagers dauerhaft beschädigen könnte“, sagte Spaenle angesichts des AfD-Erfolgs in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der dortigen Landtagswahl überflügelte die AfD erstmals die CDU und zieht nun als zweitstärkste Fraktion in den Landtag von Schwerin ein.

Söder forderte Merkel erneut zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Er nahm dabei für die CSU in Anspruch, in der Debatte auch für weite Teile der Schwesterpartei CDU zu sprechen. „Das, was die CSU formuliert, denkt die CDU eigentlich auch.“ Der CSU-Politiker betonte, es gehe dabei für seine Partei nicht um Rechthaberei. „Sondern es geht um die Frage: Was verändert sich?“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat derweil die CSU zur Ordnung gerufen. "Am Ende des Tages sind sie hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft", sagte Tauber am Dienstag.

"Wir in der CSU sind keine Separatisten"

Spaenle betonte, mit der Kritik an Merkel wolle die CSU nicht die CDU oder ihre Vorsitzende angreifen, sondern die Union schützen. „Wir in der CSU sind keine Separatisten. Aber wir haben eben den politischen Anspruch, als echte Volkspartei für das gesamte bürgerliche Lager eine Heimat zu sein, und streben den Wählerauftrag an, allein regieren zu können.“ Die CDU habe den Anspruch anscheinend längst aufgegeben. „Wir sind Teil der Unionsfamilie. Das steht in unserer DNA“, sagte er. Aber die CSU sei auch eine selbstständige Partei. „Deshalb machen wir nicht alles mit, was die CDU vorgibt.“

Auf der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch verteidigte Kanzlerin Angela Merkel indes ihre Flüchtlingspolitik und ihren allgemeinen politischen Kurs.

Von diesem Freitag an trifft sich der CSU-Vorstand im oberpfälzischen Schwarzenfeld zu einer zweitägigen Klausursitzung. Dabei wird es auch um das neue Grundsatzprogramm der Christsozialen gehen, es soll im November vom CSU-Parteitag in München verabschiedet werden. Darin soll ausdrücklich betont werden, dass für die CSU der Strauß'sche Grundsatz bis heute gilt.

dpa

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