CSU: Soziale Gerechtigkeit wichtiges Thema

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Bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth werden die Weichen für das Wahljahr 2013 gestellt

Kreuth - Die CSU "wildert" in fremden Revieren: Ein Schwerpunktthema, mit dem sich die CSU in Kreuth profilieren will, ist die soziale Gerechtigkeit.

Die Landtags-CSU will sich auf ihrer diesjährigen Winterklausur in Wildbad Kreuth auch mit dem Thema soziale Gerechtigkeit profilieren. Das kündigte Fraktionschef Georg Schmid vor der an diesem Montag beginnenden Klausur im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. Im Fokus stehe dabei unter anderem die Arbeitsmarktpolitik. „Das ist das wichtigste soziale Thema, das es im Lande gibt“, betonte er. Dazu wird auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als Gast erwartet. Bis Dienstag tagt in Kreuth zunächst der Fraktionsvorstand, dann stößt bis Donnerstag der Rest der Fraktion dazu.

Ebenfalls an diesem Montag gehen die Grünen für drei Tage in Würzburg in Klausur. Die FDP tagt von Donnerstag bis Samstag in Benediktbeuern. SPD und Freie Wähler haben ihre traditionellen Winterklausuren schon hinter sich.

Zentrales Thema bei der CSU ist zudem die innere Sicherheit. Darüber wollen die Abgeordneten mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprechen. Gast ist zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die Landtags-CSU über die Finanzpolitik und die europäische Schuldenkrise diskutieren will.

Schmid betonte, die Landtags-CSU gehe zuversichtlich und selbstbewusst ins Landtagswahljahr. „Wir können eine starke Bilanz vorweisen, und wir bieten den Menschen Antworten auf viele drängende Zukunftsfragen.“ Beides seien die zentralen Voraussetzungen, um die Wahl im September zu gewinnen.

Die vorweihnachtlichen Querelen wegen der scharfen Attacken von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf mehrere prominente CSU-Politiker hält Schmid für erledigt: „Die Dinge sind besprochen, die Dinge sind abgehakt.“ Seehofer hatte im Dezember unter anderem Finanzminister Markus Söder (CSU) massiv angegriffen - und war daraufhin auch von CSU-Landtagsabgeordneten kritisiert worden. Wenige Tage später sprach sich Seehofer mit Söder aus.

Die Grünen beschäftigen sich in Würzburg unter anderem mit dem Kampf gegen die Studiengebühren, der Agrarpolitik und einem Mobilitätskonzept für Bayern. Als Gast wird unter anderem der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde erwartet.

Die FDP will auf ihrer Klausur für die Beibehaltung der umstrittenen Studiengebühren werben. Weitere Schwerpunkte sind die Arbeitsmarkt- und die Gesundheitspolitik. Als Gast in Benediktbeuern wird unter anderem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erwartet.

dpa

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