Debatte um Burka- und Verschleierungsverbot

Fragen & Antworten: Recht auf totale Verhüllung?

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Das Gesicht total verhüllende Burkas (das Foto zeigt afghanische Frauen) werden in Deutschland nur selten getragen.

Berlin – Populismus oder Schutz von Frauenrechten? Die Debatte um ein Burkaverbot spaltet die deutsche Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Was ist eine Burka und wie unterscheidet sie sich von anderen Formen der islamischen Verschleierung?

Die Burka ist ein bodenlanger Überwurf, der den gesamten Körper verhüllt. Die Frau sieht nur durch einen schmalen Sehschlitz mit Stoffgitter. Getragen wird die Burka vor allem in Afghanistan sowie in Pakistan. Am häufigsten wird von Musliminnen in Europa der Hidschab getragen, das einfache Kopftuch. Die Amira und der Chimar bedecken auch die Schultern bzw. den Oberkörper. Der aus dem Iran stammende Tschador bedeckt den ganzen Körper, lässt aber das Gesicht frei. Auf der arabischen Halbinsel und unter strenggläubigen Musliminnen im Westen findet sich häufig der Nikab, ein Schleier, der Haare und Gesicht unterhalb der Augen verdeckt.

Worauf gründet sich das Verschleierungsgebot für islamische Frauen?

Laut einer Prophetenüberlieferung (Hadith) soll Mohammed den Frauen aufgetragen haben, in der Öffentlichkeit nicht mehr zu zeigen als Gesicht und Hände. Das wäre ein theologisches Argument gegen die Burka, wenn das Hadith dem Religionsgründer nicht sogar von Eiferern in den Mund gelegt wurde. Der Koran, die maßgebliche Quelle, gebietet Musliminnen nur, sie sollten „etwas von ihrem Gewand über sich ziehen“ (Sure 33, Vers 59) bzw. „ihren Schleier über ihren Busen ziehen“ (24,31). Auf dieser Grundlage entwickelten sich im Zusammenspiel mit Kommentaren von Schariagelehrten und regionalen Gebräuchen die heutigen Verschleierungsformen.

Wer ist in der gegenwärtigen Debatte für, wer gegen das Burkaverbot?

Die Länderinnenminister der Union wollen die „Berliner Erklärung“ verabschieden, die unter anderem ein Burkaverbot fordert. Auch CDU-Vize Julia Klöckner und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zählen zu den Befürwortern eines Verbots. Unterstützt wird es ebenfalls von der Polizeigewerkschaft. Die CSU steht geschlossen hinter dem Vorstoß. Ein Verbot der Ganzkörperverschleierung fordert auch dieAfD.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Initiative dagegen für verfehlt. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt, sagte er. Bundespräsident Joachim Gauck zählt ebenfalls zu den Gegner wie auch die Spitzen von SPD, Grünen und Linken.

Wie argumentieren die Forderer eines Burkaverbots und was sagen die Gegner?

Die Verbotsbefürworter sehen die Burka als Zeichen für Integrationsverweigerung und als Symbol für die Unterdrückung der Frau. Für sie ist die mehr oder weniger erzwungene Verschleierung ein Schlag ins Gesicht der offenen Gesellschaft und ein Rückschritt für die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Außerdem spielen Sicherheitsbedenken eine Rolle, da die Verhüllung Anschläge erleichtern könnte. Auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs befürchten einige.

Verbotsgegner sprechen von populistischer Symbolpolitik und einer Scheindebatte angesichts der wenigen Burkaträgerinnen in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz verstoße gegen Religionsfreiheit und Gleichbehandlung, solange Frauen die Burka freiwillig tragen. Zudem helfe ein Verbot nicht den Frauen, die dazu gezwungen würden, weil sie ohne Burka nicht einmal das Haus verlassen dürften.

Wie viele Musliminnen in Deutschland tragen Burka?

Dazu gibt es keine verlässlichen Schätzungen. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration tragen 70 Prozent der Musliminnen in Deutschland gar kein Kopftuch. Die Burka spielt so gut wie keine Rolle. Experten gehen von bundesweit 100 bis maximal 300 Trägerinnen aus.

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