EU drängt Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen

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Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa.

Brüssel - Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten, Kontingente von Migranten aufzunehmen.

“Solidarität mit den unter Druck stehenden Nachbarländern zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen, trägt zum Dialog und zur Kooperation bei“, schreibt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in der Einladung zum nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg.

In dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt, begrüßt die für Flüchtlingsfragen zuständige Kommissarin, dass es “weitergehende Überlegungen in den EU-Hauptstädten“ gebe. Malmström schlägt vor, die in Italien und Malta gestrandeten Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Dazu könnte man eine EU-Richtlinie von 2001 nutzen, die im Fall eines “massiven Andrangs“, der das Erstankunftsland überfordert, aktiviert werden kann. “Dies würde dem nationalen Asylsystem eine Atempause verschaffen.“

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Nach Malmströms Angaben sind inzwischen rund 20 000 Flüchtlinge von Tunesien über das Mittelmeer in die EU gelangt und befinden sich vor allem in Malta und auf der italienischen Insel Lampedusa. “Beide Länder stehen unter extremem Druck“, schrieb Malmström.

Der Vorschlag dürfte bei dem Treffen am Montag zu erheblichem Streit führen. Deutschland und Österreich lehnen das Vorhaben bislang ab. Sie argumentieren, dass die meisten Flüchtlinge aus Tunesien Wirtschaftsflüchtlinge seien und keinen Schutz benötigten. Die EU-Richtlinie zur Aufteilung von Flüchtlingen gelte aber nur für schutzbedürftige Asylbewerber, nicht aber für Arbeitsmigranten. Andere Länder wie Schweden haben dagegen schon erklärt, einige hundert Asylbewerber aufzunehmen. Die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Staaten.

Malmström geht es vor allem um schutzbedürftige Menschen, die vor den Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen sind und aus Somalia, Eritrea oder dem Sudan stammen. Sie könnten wegen Bürgerkriegen oder anderen Gefahren nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Kommissarin Malmström kündigt in ihrem Brief für das nächste Treffen im Juni ein Paket mit Gesetzesvorschlägen an.

dpa

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