Bis Herbst

Entscheidung im CSU-Streit über dritte Startbahn vertagt

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Das undatierte Foto zeigt den Flughafen München (Bayern) mit der oben rechts eingezeichneten geplanten dritten Startbahn.

München - Ministerpräsident Seehofer lässt in Sachen Münchner Flughafen hartnäckige Pro-Startbahn-Kämpfer in den CSU-Reihen abblitzen. Eine Entscheidung wurde bis Herbst vertagt.

Im CSU-internen Streit über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Vertreter der Landtagsfraktion eine endgültige Entscheidung auf frühestens Herbst vertagt. Dann soll es Gespräche mit der Landeshauptstadt München über einen möglichen neuen Bürgerentscheid geben.

Seehofer bekräftigte bei einem lange geplanten, vertraulichen Gespräch am Donnerstag in der Staatskanzlei, dass er eine andere Lösung als über einen neuen Bürgerentscheid in München nicht mittragen will. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Juristische oder politische Tricks werde es mit ihm nicht geben, betonte der CSU-Vorsitzende demnach mehrfach.

Vereinbart wurde, dass es im Herbst ein Gespräch von Staatsregierung und Landtagsfraktion mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Vertretern der Rathauskoalition aus CSU und SPD geben soll - über das Ob, Wann und Wie eines möglichen neuen Bürgerentscheids.

Seehofer und die CSU streben die Befragung der Bürger noch im Laufe dieser Legislaturperiode an. Über einen konkreten Zeitpunkt sei allerdings am Donnerstag nicht gesprochen worden, sondern es seien sowohl Daten vor als auch nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst diskutiert worden. Die Initiative dazu müsse aber ohnehin von der Landeshauptstadt ausgehen, hieß es.

Eine breite Mehrheit der CSU-Landtagsfraktion will die Startbahn unbedingt. Immer wieder gibt es Forderungen, diese notfalls auch gegen den Widerstand Münchens durchzusetzen. Seehofer lehnt dies ab. Nun erklärten sich die Vertreter der Fraktion zwar grundsätzlich mit einem Bürgerentscheid bereit - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auch Reiter und die SPD müssten dann offensiv für die dritte Startbahn werben, hieß es.

München ist neben dem Freistaat und dem Bund der dritte Gesellschafter des Flughafens - und blockiert derzeit den Bau einer dritten Startbahn. Denn die Stadt-Spitze fühlt sich an einen ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 gebunden. OB Reiter hat schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von dem Veto nur nach einem neuen, zustimmenden Bürgerentscheid abrücken würde. Die Bürger will er aber erst dann wieder an die Urnen bitten, wenn sich die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen erhöht hat - und zwar merklich und über einen längeren Zeitraum hinweg. Bislang gibt es viele Zweifel an der Notwendigkeit einer dritten Startbahn.

Wie sich die CSU-Fraktion verhält, falls die Stadt einen neuen Bürgerentscheid auf absehbare Zeit ausschließt, ist unklar. Jetzt werde man erst einmal das Treffen im Herbst abwarten, hieß es. Erst danach werde man überlegen, welche Konsequenzen man ziehe.

Dass Seehofer keine juristischen Tricks will, sondern einen neuen Bürgerentscheid in München anstrebt, hat er bereits wiederholt deutlich gemacht. „Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen“, sagte er bereits Anfang Mai dem CSU-Parteiorgan „Bayernkurier“. Andererseits gibt es innerhalb der Fraktion viele Stimmen, die die Rechtmäßigkeit eines neuen und auch schon des vergangenen Bürgerentscheids anzweifeln. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber, hatte sogar mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht.

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