Zugeständnis der EU

Bei EU-Verbleib: "Sonderstatus" für Großbritannien

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Bleiben die Briten in der EU?

München - David Cameron, Großbritanniens Premier, versucht seine Landsleute mit allen Mitteln, vom "Brexit" abzubringen. Dafür habe er einen "Sonderstatus" für die abwanderungswillige Insel erkämpft. 

David Cameron hat beim EU-Gipfel im Februar hart gekämpft, um der EU Zugeständnisse vor dem Brexit-Referendum abzuringen. Der Premier jubelte nach 40-stündigen Verhandlungen, er habe einen "Sonderstatus" für Großbritannien erreicht. Letztlich war es wie immer in Europa ein Kompromiss, und die Reformen gelten zumeist für alle. Ein Überblick über die Zusagen, die in Kraft treten, wenn Großbritannien EU-Mitglied bleibt:

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren

Cameron bekam die geforderte "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem "außergewöhnlichen" Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen "Schutzmechanismus" beantragen. Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten

Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert wird. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente

Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden.

Bleiben die Briten in der EU? Wenn nicht, was bedeutet das für Europa? Ziehen andere Staaten nach? Fragen über Fragen vor dem alles entscheidenden Referendum. Hier gibt es die Antworten.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser