Nach dem EU-Gipfel mit Briten

27er-EU veröffentlicht Erklärung zum Brexit

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Weisen sie den Briten den Weg raus? Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim EU-Gipfel mit Großbritanniens Premierminister David Cameron (l.).

Brüssel - Die EU bereitet sich auf die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens vor. Nach dem Gipfel in Brüssel veröffentlicht die künftige 27er-Union eine Erklärung zum Brexit.

Nach dem Brexit-Referendum haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder am Mittwoch erstmals zu einem eigenen Gipfel ohne britischen Vertreter zusammengesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten sie ihr Bedauern über den EU-Ausstieg Großbritanniens und setzten sich das Ziel, die EU zu reformieren und so das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Die Erklärung im Wortlaut

"Wir - die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission - bedauern das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich sehr. Aber wir respektieren den von einer Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs ausgedrückten Willen. Bis das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird EU-Recht weiterhin für und in Großbritannien gelten, sowohl was Rechte als auch was Pflichten angeht."

"Es ist notwendig, den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in geordneter Art und Weise zu organisieren. Artikel 50 des EU-Vertrags ist die juristische Grundlage für diesen Prozess. Es obliegt der Regierung des Vereinigten Königreichs, den Europäischen Rat über die Absicht zu informieren, sich aus der Union zurückzuziehen. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen. Es kann keinerlei Verhandlungen geben, solange diese Benachrichtigung nicht erfolgt ist."

"Sobald die Benachrichtigung eingegangen ist, wird der Europäische Rat Richtlinien für die Verhandlungen eines Abkommens mit Großbritannien annehmen. Im weiteren Prozess werden die EU-Kommission und das EU-Parlament in Übereinstimmung mit den Verträgen ihre vollständige Rolle ausfüllen."

Großbritannien soll enger Partner der EU bleiben

"Wir hoffen, dass Großbritannien in Zukunft ein enger Partner der EU sein wird. Wir erwarten, dass Großbritannien seine entsprechenden Absichten kundtut. Jede Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich als Drittstaat muss mit Blick auf Rechte und Pflichten ausgewogen sein. Zugang zum Binnenmarkt erfordert die Akzeptanz aller vier Freiheiten."

"Der Ausgang des britischen Referendums schafft eine neue Situation für die Europäische Union. Wir sind entschlossen, vereint zu bleiben, und im Rahmen der EU dafür zu arbeiten, uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und Lösungen zu finden, die im Interesse unserer Nationen und unserer Bevölkerungen sind. Wir halten uns bereit, uns jeder Schwierigkeit zu stellen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnte."

EU bleibt gemeinsamer Rahmen

"Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft, was Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent betrifft. Sie bleibt unser gemeinsamer Rahmen. Zugleich bringen viele Menschen ihre Unzufriedenheit über ihren gegenwärtigen Zustand zum Ausdruck - sei es auf europäischer oder nationaler Ebene. Die Europäer erwarten von uns besseres Handeln, um Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir müssen diese Erwartung erfüllen, auf eine Weise, die uns eint - nicht zuletzt im Interesse der Jugend."

"Deswegen starten wir heute eine politische Reflexion über die Zukunft, um einen Anstoß zu weiteren Reformen zu geben. Die Staats- und Regierungschefs müssen Führung zeigen. Wir werden bei einem informellen Treffen im September in Bratislava auf diese Aufgabe zurückkommen."

afp

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