Sind Strafverfolger überfordert?

Facebook: Viele Anfragen zu Hetze und Terror "fehlerhaft"

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Facebook: "Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen."

Hamburg - Facebook hat Vorwürfe aus der Politik zurückgewiesen, nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. 

Facebook hat Vorwürfe aus der Politik zurückgewiesen, nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Nicht nur im Zusammenhang mit den schrecklichen Angriffen in Würzburg, München und Ansbach habe man die Ermittlungsbehörden voll unterstützt, erklärte das Unternehmen am Montag. Allerdings seien etliche Behördenanfragen in anderen Fällen nach Ansicht von Facebook so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten. Dazu gehörten etwa fehlende Aktenzeichen. Manchmal fehlten auch präzise Angaben darüber, gegen welchen Strafbestand überhaupt verstoßen wurde.

Zuvor hatten deutsche Behörden Facebook dafür kritisiert, dass der Konzern knapp zwei Drittel aller Anfragen der Behörden unbeantwortet lasse. Mehrere Bundesländer fordern inzwischen eine gesetzliche Pflicht für Soziale Netzwerke zur schnellen Herausgabe sensibler Daten. Dabei geht es auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen.

„Terroristen und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten sind auf Facebook nicht erlaubt“, erklärte das Netzwerk. Entsprechende Inhalte würden entfernt, sobald man davon Kenntnis bekomme.

Nach Angaben des Unternehmens hatten Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 5484 Anfragen gestellt, darunter 3140 in der zweiten Jahreshälfte. In 554 Fällen wurde der Zugriff auf Inhalte beschränkt, weil er nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocausts oder anderer Vorschriften verboten war.

Facebook betonte, in Bayern, anderen Bundesländern und auch Bundesbehörden habe man Ansprechpartnern gezeigt, auf was bei Anfragen nach Ansicht des Netzwerks zu achten sei. Nach wie vor wüssten aber viele Polizisten nicht, wie man eine solche Meldung einreichen könne. „Zusammen mit unseren Ansprechpartnern in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten wir unermüdlich daran, das Verständnis für das korrekte Prozedere zu erhöhen.“

Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt die Forderungen, die Kooperation zwischen den Netzwerken und Sicherheitsbehörden zu intensivieren. „Soziale Netzwerke sind ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten“, sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Daher ist eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden mit den Betreibern sozialer Medien notwendig.“

dpa

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