So reagieren die Politiker

Fall Böhmermann: "Merkel kuscht vor türkischem Despoten"

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Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Türkei im vergangenen Jahr. Hat sie die richtige Entscheidung im Fall Böhmermann getroffen?

Berlin - Am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zulässt. Die Reaktionen sind gespalten.

Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen umstrittener Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Zugleich kündigte sie an, dass der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, abgeschafft werden solle.

  • Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Twitter: „Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“
  • SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“
  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter: „Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut.“
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt.“

"Falle hat sich Merkel selbst gestellt"

  • Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Twitter: „Richtige Botschaft und Entscheidung.“

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter: "Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig.“

  • FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“

  • Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen: „Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans. ... Mehr als 1800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen.“

  • Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Sie (Angela Merkel, Anm.d.R.) muss mit dem Vorwurf leben, dass ihr der Deal mit der Türkei wichtiger ist als die Verteidigung von Pressefreiheit.“

dpa/vf

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