FDP-Chef im Interview

Lindner: "Merkel-CDU? Kein natürlicher Verbündeter"

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„Wir müssen die Nerven behalten“: Christian Lindner beim Interview im Pressehaus

München - Die Welt in Terror-Angst, die Bundespolitik im AfD-Wirbel, die FDP seit drei Jahren außerhalb des Bundestags: Keine leichten Zeiten für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Mühselig und beladen wirkt der 37-Jährige trotzdem nicht beim Interview im Pressehaus.

Er will kämpfen, die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag führen. Lindner ist seit 2000 Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und führt dort die FDP-Fraktion.

Die FDP kämpft noch gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wirkt die FDP angesichts des Terrors von Paris, Nizza oder jetzt in Würzburg in Sicherheitsfragen nicht arg verbohrt?

Im Gegenteil – wir müssen jetzt die Nerven behalten. Es wäre ein Sieg der Terroristen, die unsere Freiheit hassen, wenn wir selbst unsere Grundwerte aufgeben würden. Die Datensammelei ist auch in der Sache nicht überzeugend, weil von den 15 Terroristen, die zuletzt in Europa Anschläge verübt haben, 14 zuvor den Behörden bekannt waren. Das Problem sind nicht zu lasche Gesetze, sondern die schlechte Zusammenarbeit der Behörden.

Lasch? Sehen Sie solche Versäumnisse auch bei deutschen Behörden?

Ja, aber vor allem in Europa. Terrorismus macht an Grenzen nicht Halt. Deshalb muss die Antwort ein EU-Terrorabwehrzentrum sein. Neben dem Binnenmarkt sehe ich in der Sicherheitspolitik eine europäische Schlüsselaufgabe. Das betrifft auch den Kampf gegen organisierte Einbruchskriminalität aus Osteuropa. Ein Europa ohne Grenzen braucht Sicherheitsbehörden, die über Grenzen hinweg die Freiheit verteidigen.

Müssen die Sicherheitsbehörden ausgebaut werden?

Ja, denn die Bedrohung durch Salafismus und Islamismus ist ganz offensichtlich größer geworden. Wir brauchen eine Politik der neuen Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaats. Also nicht 1600 neue Zöllner als Mindestlohn-Kontrolle einstellen, sondern den Verfassungsschutz stärken. Das Vorfeld, in dem sich Einzeltäter radikalisieren können, muss überwacht und unterbunden werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns Gotteskrieger rekrutiert werden. Toleranz und Weltoffenheit werden schnell missbraucht, wenn wir nicht aufmerksam sind.

In Ihrer Heimat NRW gibt es offensichtlich Sicherheitsprobleme, die die bayerische Polizei nicht hat. Ist die bayerische Polizei besser als die in NRW?

Die Beamten selbst sind sicher in allen Ländern engagiert und fleißig. Aber die nordrhein-westfälische Polizei ist schlecht geführt. PR-Aktionen wie der Blitzermarathon sind NRW-Innenminister Jäger offenbar wichtiger als die systematische Verfolgung von Einbruchskriminalität. NRW ist ein Eldorado für Einbrecher und Banden.

Hat Bayerns Polizei in Würzburg überreagiert? War ein Todesschuss nötig – was Renate Künast (Grüne) bezweifelt?

Jeder Schusswaffengebrauch wird untersucht. Die Äußerungen von Frau Künast rücken die Polizei in ein falsches Licht. Über so eine Vorsitzende des Rechtsausschusses kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Beamten haben Vertrauen verdient. Täter und Opfer dürfen nicht verwechselt werden.

Wie sollen wir mit extremen Ausprägungen des Islam umgehen?

Kritische Fragen an den Islam kann man nicht den Rechten überlassen. Auch das Christentum hat sich erst modernisiert, als es Kritik an bestimmten Glaubensgrundsätzen gegeben hat. Bei uns hat ein Imam der Lehrerin seiner Kinder die Hand zu geben. Und wenn es darüber Streit gibt, sollte die Schule der Lehrerin den Rücken stärken.

Wie sollen wir mit der Türkei umgehen? Wenn Erdogan seine Drohung wahrmacht und das Flüchtlingsabkommen zerreißt, dann haben wir doch ein Problem, oder?

Deshalb muss die Abhängigkeit von der Türkei beendet werden. Jetzt muss Europa seine Interessen in die Hand nehmen. Ich bin für eine gemeinsame Grenzpolizei, die personell und materiell bestens ausgestattet ist. Deutschland braucht zweitens ein Einwanderungsgesetz, das Ordnung schafft. Und drittens sagen wir bereits seit Jahren, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden sollte.

Der Niedergang der FDP vollzog sich im Zuge der Finanzkrise – Neoliberal wurde zum Schimpfwort. Wie kriegt man das Image los, die Zahnärztepartei zu sein?

Leute, die glauben, die FDP sei so, wie Sie es beschreiben, haben uns ohnehin nie gewählt. Falsch ist das Image sowieso. Ja, die FDP ist die Partei des wirtschaftlichen Liberalismus. In Wahrheit herrscht an den Kapitalmärkten aber doch keinen Liberalismus, sondern die Perversion von Marktwirtschaft, weil Staat und Banken miteinander verwachsen sind. Wir wollen wieder eine klare Trennung. Also sollten Banken nicht mit Steuergeld gerettet werden, sondern abgewickelt auf Kosten der Eigentümer. Und Herr Draghi sollte aufhören, Staatsanleihen zu kaufen, damit die Politik auf Pump in Europa beendet wird.

Mit welcher Partei können Sie ihre liberalen Programme überhaupt noch durchsetzen?

Wir haben nach unseren Erfahrungen mit der Merkel-CDU lernen müssen, dass es für uns keine natürlichen Verbündeten gibt. Wir gehen deshalb eigenständig in Wahlen. Es kann sein, dass es nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine schwarz-gelbe Regierung geben wird. Für eine Ampel-Regierung sehe ich aber nach dem SPD-Linksruck und der Grünen-Steuererhöhungspolitik gar keine Schnittmengen.

Die AfD findet mehr Gehör als die FDP. Was machen Sie, um der AfD das Wasser abzugraben?

Gar nichts! Die AfD ist eine Partei, die das gleiche Geschäftsmodell wie die britischen Brexit-Anhänger verfolgt: Mit Lügen und Demagogie die Menschen auf die Bäume bringen. Und wenn dann das Porzellan zerschlagen ist, wird das Volk mit dem Scherbenhaufen alleine gelassen. Wer die AfD wählt, muss sich ihre Positionen zurechnen lassen: Rassismus, Antisemitismus und Hass. Wir sind das genaue Gegenteil der AfD.

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