Koalitionsstreit schwelt weiter

Studiengebühren: FDP verneint Einigung

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Thomas Hacker (l.) und Horst Seehofer haben noch keine Lösung gefunden.

München - Der Streit um die Studiengebühren steht geht weiter: Die CSU will den Koalitionspartner zwingen, einer Abschaffung im Landtag zuzustimmen. FDP-Fraktionschef Hacker zeigt sich druckresistent.

Die FDP bremst die Spekulationen über eine bevorstehende Lösung des Koalitionsstreits um die Studiengebühren. „Es gibt keine Einigung“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Samstag. Geeinigt hätten sich FDP und CSU lediglich auf das weitere Verfahren. „Wir werden am kommenden Freitag (15. Februar) wieder miteinander sprechen und den weiteren Weg endgültig in der nächsten Plenarwoche festlegen.“

Die FDP steht nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in dieser Frage unter großem Druck der CSU. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren schnell per Landtagsabstimmung abschaffen und keinen Volksentscheid abwarten, wie ihn die FDP bislang befürwortet hat. Beide Seiten hatten nach einem ersten Gespräch am Mittwochabend ihren Willen betont, sich friedlich zu einigen. „Wir wollen die erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen“, sagte auch Hacker.

So ist ein Kompromiss durchaus wahrscheinlich - aber die Lösung noch nicht gefunden. Spekuliert wird, dass die FDP einer Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmen könnte, wenn die CSU die Forderung erfüllt, auch die Kindergartengebühren abzuschaffen. So sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dem „Münchner Merkur“ (Samstag): „Bedeutender als die Frage der Studienbeiträge ist für die Entwicklung junger Menschen doch der frühkindliche Bereich: Kindergarten, Vorschule - da werden die Lebensentwürfe geprägt.“

Dem stehen allerdings finanzielle Bedenken entgegen. Eine vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge wäre noch teurer als die Streichung der Studiengebühren: Nach SPD-Schätzung würde das allein für die ersten beiden Kindergartenjahre 270 Millionen Euro kosten. Im dritten Jahr gibt es bereits eine Kostenreduzierung, aber bisher keinen vollständigen Ersatz. Manche privaten Kindergärten verlangen pro Monat höhere Gebühren als Fachhochschulen in einem Semester. Die volle Kompensation der Studiengebühren würde mehr als 180 Millionen Euro im Jahr kosten.

Ein Hauptziel der FDP ist aber auch die Schuldentilgung. „Alles steht unter dem Primat der Haushaltskonsolidierung“, schränkte Hacker die Begehrlichkeiten ein - „und dazu gehört die Schuldentilgung“. Auf CSU-Seite gibt es Überlegungen, gleichzeitig mit der Abschaffung der Studiengebühren auch einen Teil der Ausbildungskosten für die berufliche Bildung zu übernehmen. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung ein „Signal“ in diese Richtung angedeutet. Alles zusammen - Studiengebühren, Kindergarten, berufliche Bildung - würde nach Schätzungen jährliche Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro nach sich ziehen.

Die FDP-interne Diskussion schwappte am Wochenende auf Facebook über. Matthias Fischbach, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern, warnte seine Partei am Samstag: „Wer jetzt die Studienbeiträge teuer aufgibt, gibt damit auch den Schuldenabbau auf.“ Unterstützung kam zum Beispiel von zwei Parteifreunden mit Einfluss im Landesverband: Horst Meierhofer, Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, und Jimmy Schulz, Bezirksvorsitzender der oberbayerischen FDP.

dpa

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