Verfassungschutzbericht: Friedrich warnt  

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Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht

Berlin - Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich hat in Berlin den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Er warnte insbesondere vor Rechts- und Linksextremismus sowie vor Islamismus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt auch nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden weiter vor der Bedrohung durch islamistische Terroristen. Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, sagte der CSU-Politiker am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. “Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der 29 in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen habe im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugenommen, berichtete der Minister. Sie sei 2010 um 1.100 auf 37.370 Mitglieder gestiegen. Gestützt auf das Internet, missbrauchten vor allem Salafisten die Begeisterungsfähigkeit von Jugendlichen für ihr Ziel, die Bundesrepublik im Sinne der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, umzugestalten.

Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge ein erneuter leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. “Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“, sagte der Innenminister.

Im linksextremistischen Spektrum stellte der Verfassungsschutz eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten fest, besonders der Autonomen. Sie stieg von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010. “Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. “Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“

Die Partei “Die Linke“ werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte der Bundesinnenminister. In ihr sammelten sich Kräfte, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollten.

Friedrich wies auch auf die besondere Bedrohung durch internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. Diese Angriffe seien zahlreicher und komplexer geworden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verfügten hier noch nicht über die nötige Sensibilität und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu schützen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft registrierte den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in den ostdeutschen Ländern mit großer Sorge. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte: “Vor allem im Osten Deutschlands, wo 40 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten registriert wurden bei einem bundesweiten Bevölkerungsanteil von nur 15 Prozent, müssen endlich Strategien von der Politik entwickelt werden, die dem rechtsextremen Treiben Einhalt gebieten.“

dapd

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