Flüchtlinge, Klima, Hungersnot

G7-Staaten wollen gegen Terrorismus und Cyber-Attacken vorgehen

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Angela Merkel zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer auf dem Weg zum G7 Gipfel.

Ise-Shima - Der Gipfel ist der größte Sicherheitseinsatz in Japans jüngerer Geschichte. Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich im Ferienort Ise-Shima. Welche Antworten finden sie auf die Krisen der Welt?

Die Gruppe sieben großer Industrienationen macht gemeinsam Front gegen Terroristen und Cyber-Angriffe. Auf ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe nicht nur einen Aktionsplan gegen den Terror, sondern auch energische Schutzmaßnahmen gegen Angriffe über das Internet beschließen. Weitere Themen des zweitägigen Gipfels am Donnerstag und Freitag sind die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die Flüchtlingskrise in Europa, die schwache Weltkonjunktur, der Klimaschutz und der Kampf gegen grenzüberschreitende Epidemien.

Während Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin abreiste, traf US-Präsident Barack Obama aus Vietnam kommend bereits am Mittwoch in Ise-Shima ein. Er will nach dem Gipfel am Freitag als erster amtierender US-Präsident die japanische Stadt Hiroshima besuchen - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA. Die historische Visite hat hohen symbolischen Charakter, doch plant Obama keine Entschuldigung. Schätzungsweise 70 000 Bewohner starben sofort durch den Atombomben-Einsatz im August 1945, rund 70 000 bis 80 000 später.

Merkel wird von ihrem Mann begleitet

Erstmals wird die Kanzlerin auf einem G7-Gipfel im Ausland von ihrem Mann Joachim Sauer begleitet. Das Spitzentreffen in der beliebten Ferienregion 300 Kilometer südwestlich von Tokio wird von 23 000 Polizisten geschützt. Der Sicherheitsaufwand ist einer größten in der jüngeren Geschichte des Landes. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Mit einem Aktionsplan gegen Terror und extremistische Gewalt, der am Donnerstag verabschiedet wird, wollen die G7-Staaten den Terroristen die Geldströme kappen, ihre Bewegungsmöglichkeiten sowie den Zugang zu Waffen und Ausrüstung beschränken. Verschärft werden soll auch das Vorgehen gegen Angriffe über das Internet durch Länder, terroristische Gruppen oder individuelle Hacker, wie die japanische Zeitung „Yomiuri Shimbun“ berichtete.

Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sollen auch für Internet-Attacken gelten. Damit können sich Staaten auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und gewaltsam gegen Angreifer vorgehen. Die G7 will sich laut Bericht auch indirekt gegen die Internetsperren Chinas, Russlands oder anderer Länder wenden, indem sie sich für den freien Fluss von Informationen aussprechen und „Beschränkungen für grenzüberschreitenden Datentransfer ablehnen“.

Als Lehre aus den schlechten Erfahrungen im Umgang mit dem Ausbruch von Ebola in Afrika will die G7 die internationale Reaktion auf Pandemien verbessern und beschleunigen. Wie aus dem Entwurf des Abschlusskommuniqués hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die „zentrale Rolle“ bei der Koordinierung der Antwort auf gesundheitliche Notfälle spielen. Die G7 ruft zur Finanzierung des geplanten Nothilfefonds (CFE) auf und begrüßt auch den Pandemiefonds (PEF), den die Weltbank mit privaten Versicherern aufsetzen will.

Russland zum dritten Mal infolge nicht eingeladen

Entwicklungsorganisationen forderten die reichen Staaten auf, mehr für den Kampf gegen Armut und Hunger zu tun. 805 Millionen Menschen weltweit hätten nicht genug Nahrung, um ein gesundes und aktives Leben führen zu können. Durch Nahrungsmangel kämen jährlich 3,1 Millionen Kinder ums Leben, kritisierte Global Citizen. Für das Versprechen, 500 Millionen Menschen bis 2030 vom Hunger befreien zu wollen, müsse jetzt ein Finanzierungsmechanismus aufgestellt werden.

Nahrungsmittelsicherheit, eine Stärkung der Gesundheitssysteme, allgemeiner Zugang zu Krankenversorgung, die stärkere Rolle von Frauen, Korruptionsbekämpfung und mehr Unterstützung für Flüchtlinge sind Kernforderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den G7-Prozess eingebunden sind.

Russland wird zum dritten Mal nicht an dem Gipfel teilnehmen. Die G7 hatte Präsident Wladimir Putin 2014 wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das rückblickend für einen Fehler. „Die G7-Gruppe ist nicht im Stande, große internationale Krisen alleine zu lösen“, sagte er der dpa. „Weder die Ukraine-Krise noch der Syrien-Konflikt sind ohne Russland zu lösen.“ Eine Rückkehr ist für Ischinger unter den gegenwärtigen Umständen aber nicht denkbar.

dpa

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