Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer

SPD-Mann klagt gegen Altersgrenze für Bürgermeister

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Peter Paul Gantzer hat was gegen die Altersgrenze für Bürgermeister.

München - Ihm reiche es, wenn er 2020 als Landrat kandidieren könne, witzelt der SPD-Abgeordnete Gantzer. Er will die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte gerichtlich zu Fall bringen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer setzt fest darauf, dass er mit seiner Verfassungsklage gegen die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte in Karlsruhe Erfolg hat. Er begründete dies am Montag in München damit, dass nach europäischem Recht mittlerweile jeder Bürger so lange arbeiten dürfen soll, wie er will und kann - von bestimmten Ausnahmen abgesehen. Und er habe keine Zweifel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der europäischen Rechtsprechung dazu intensiv auseinandersetzen werde. Mit einer Entscheidung rechnet Gantzer erst in zwei bis drei Jahren.

Keine Kandidatur für Über-65-Jährige

Gantzer kämpft seit Jahren gegen die Altersgrenze, die in Bayern nicht für ehrenamtliche, wohl aber für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte gilt. Derzeit dürfen diese nicht mehr kandidieren, wenn sie am Tag des Beginns der Amtszeit 65 Jahre alt sind. Die Grenze wird aber angehoben: Bei der übernächsten Kommunalwahl 2020 wird sie bei 67 Jahren liegen.

„Man kann über die katholische Kirche sagen, was man will - sie ist fortschrittlicher als wir hier in Bayern“, sagte Gantzer mit Blick auf den neuen, 76 Jahre alten Papst Franziskus. Dieser sei das Oberhaupt von 1,2 Milliarden Katholiken. Und in Bayern dürfe jemand über 65 nicht Bürgermeister einer 10 000-Einwohner-Gemeinde werden.

"Ich werde bis zum finsteren Ende dafür kämpfen"

Rechtsanwalt Michael Bihler, der Gantzer in Karlsruhe vertritt, räumte ein, dass die obersten Gerichte und auch das Bundesverfassungsgericht Altersgrenzen bislang immer für zulässig erachtet hätten - bis Karlsruhe dann in einem konkreten Fall 2011 anders entschieden habe. Vor allem habe das Gericht vor zehn Jahren in einem gleich gelagerten Fall eine in Niedersachsen geltende Altersgrenze gebilligt. Mittlerweile aber gebe es die europäische Richtlinie zur Gleichstellung und auch die entsprechende Umsetzung in Bundesrecht. Damit gebe es eine neue rechtliche Situation.

Gantzer will aber auch weiterkämpfen, wenn Karlsruhe seiner Argumentation nicht folgen sollte - notfalls auf europäischer Ebene. „Ich werde bis zum finsteren Ende dafür kämpfen, dass die Altersgrenze aufgehoben wird“, betonte er - und fügte lächelnd hinzu: „Mir reicht es, wenn ich 2020 als Landrat kandidieren kann.“

dpa

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