Gabriel muss sich erklären

Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

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Der Kampfpanzer "Leopard 2 A6" rollt über staubigen Boden. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt.

Berlin - Deutschlands Rüstungsexporte werden immer mehr statt weniger. Heute diskutiert das Kabinett darüber, wie es weiter gehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sigmar Gabriel hat es fast in den Fahrstuhl im Bundestag geschafft. Da fängt ihn ein SPD-Abgeordneter ab. Das mit den Rüstungsexporten könne so nicht weitergehen, mahnt der Genosse seinen Parteichef und Wirtschaftsminister. Gabriel hört zu, spult geduldig seine Argumente ab.

So wie auf dem Flur am Dienstag vor der Fraktion geht es ihm oft in diesen Tagen. Das kommt davon: Gabriel wollte weniger Rüstungsgeschäfte erlauben - doch jetzt legt der Export ständig zu. Heute befasst sich das Kabinett mit dem heiklen Thema - darum geht es:

Was hat die schwarz-rote Regierung im Vorjahr genehmigt?

Nach dem Rüstungsexportbericht wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt - das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor. 

Was sagt Gabriel, der die Rüstungskonzerne an die kurze Leine nehmen wollte, dazu?

Gabriel macht für den sprunghaften Anstieg die Vorgänger-Regierung von FDP und Union verantwortlich. Schwarz-Gelb hatte vor der dann verlorenen Bundestagswahl etwa einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an das Emirat Katar zugestimmt - im Wert von 1,66 Milliarden Euro. Gabriel sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden, er habe den Deal nicht widerrufen können. Das stimmt nicht ganz - der Bund hätte in diesem Fall nur hohen Schadenersatz zahlen müssen. Kanzlerin Merkel und die Union pochten auf Vertragstreue gegenüber Katar. Der starke Anstieg bei den Rüstungsexporten 2015 geht auch auf die Lieferung eines U-Bootes an Israel und von vier Tankflugzeugen für Großbritannien zurück.  

Gibt es im laufenden Jahr eine Trendwende?

Nein. In den ersten sechs Monaten 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Batzen im ersten Halbjahr war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. 

Kann Gabriel auch Erfolge vorweisen?

Ja. In seiner Amtszeit sind die Kleinwaffenexporte stark zurückgegangen. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Begriff "Kleinwaffen" selbst ist aber schon eine Verniedlichung: Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Was sagen Gabriels Kritiker?

Der Opposition reicht der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften nicht. So fordert der Linkspartei-Experte Jan van Aken seit langem ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen, die die "Massenvernichtungswaffen" des 21. Jahrhunderts seien. Für die Grünen ist Gabriel als Anti-Rüstungsminister entzaubert: "Mit den nochmals gestiegenen Halbjahreszahlen für 2016 hat der Bundeswirtschaftsminister endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren", sagt Agnieszka Brugger von den Grünen. 

Ist die Rüstungsindustrie zufrieden?

Das hängt davon ab. Die gestiegenen Summen gehen ja teils auf Großaufträge zurück, die längst eingepreist sind. Die Branche leidet seit langem unter den Kürzungen der Wehretats in der westlichen Welt. Eine Antwort sind Fusionen wie der Zusammenschluss der deutsch-französischen Panzerschmieden Krauss Maffei und Nexter. Wegen des Konflikts mit Russland wird die Nato zum Schutz Osteuropas aufrüsten. Das dürfte neue Aufträge bringen. Auch von der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unlängst viele Milliarden zusätzlich, damit Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann. 

dpa

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