Botschafter einbestellt

Gesetz zu Kindesmissbrauch: Türkei und Schweden geraten aneinander

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Ankara - De Türkei hat nun auch den schwedischen Botschafter einbestellt. Anlass für die Rüge ist ein Tweet der schwedischen Premierministerin zum neuen Strafrecht der Türkei zu Kindesmissbrauch.

Der Streit über eine Schlagzeile auf Bildschirmen am Wiener Flughafen, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, zieht weitere Kreise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter einbestellt. Anlass sei die Forderung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ihrem offiziellen Twitter-Account, dass die Türkei eine Entscheidung der türkischen Justiz zurücknehmen müsse. Wallström hatte geschrieben, Kinder bräuchten "nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch". 

Der türkische stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek antwortete einen Tag später ebenfalls via Twitter auf Wallströms Tweet: "Sie sind offensichtlich falsch informiert. So etwas dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte informieren Sie sich richtig."

Am Samstagabend hatte Ankara bereits den österreichischen Geschäftsträger einbestellt. Die von Ankara monierte österreichische Schlagzeile bezog sich auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts: Dieses hatte im Juli eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als "sexueller Missbrauch" betrachtet werden müsse. Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit einem Jugendlichen oder einem Kleinkind. 

Dem Parlament wurden sechs Monate Zeit gegeben, um das Gesetz zu ändern. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Cavusoglu sagte, die türkische Regierung sei entschlossen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, und erklärte, das Justizministerium arbeite derzeit an einem neuen Gesetz. Die am Wiener Flughafen gezeigte Schlagzeile stammte von einem Bericht der österreichischen "Kronenzeitung". Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums hatte am Sonntag erklärt, die Regierung nehme die Reaktion der Türkei zur Kenntnis, verweise aber auf die Pressefreiheit.

AFP

Rubriklistenbild: © Screenshot Twitter

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