Grüne: Staatsregierung verschleppt Atomausstieg

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München - Die Landtags-Grünen werfen der Staatsregierung vor, den schnellen Atomausstieg trotz aller Ankündigungen zu verschleppen. Es gebe keinerlei klare Linie, kritisierte Fraktionschef Martin Runge am Freitag.

“CSU und FDP streiten über Ausstiegsdaten und verschanzten sich hinter Revisionsklauseln.“ Runge verwies darauf, dass CSU und FDP bei der letzten Landtagssitzung die Anträge der Opposition zur Energiewende ablehnten. Die Grünen wollen bei einer “Energietour“ bis zum Herbst ganz Bayern bereisen und ihre Forderungen und Vorschläge vorstellen. “Es gibt ganz konkrete Handlungsfelder, die Bayern umgehend machen kann“, sagte der Energieexperte Ludwig Hartmann.

Als Beispiele nannte er ein Förderprogramm für kleine Blockheizkraftwerke und ein Umrüstprogramm für stromfressende Nachtspeicherheizungen. Hartmann warf Umweltminister Markus Söder (CSU) vor, sich in allen wichtigen Punkten für nicht zuständig zu erklären: “Der Umweltminister versucht immer, sich auf den Bund herauszureden.“ Anders als die Staatsregierung wollen die Grünen die Windenergie in Bayern noch sehr viel stärker ausbauen und dafür weniger neue Gaskraftwerke planen. Die Windkraft könnte nach Grünen-Einschätzung künftig 15 Prozent des bayerischen Stroms beisteuern - die Staatsregierung hält nur bis zu etwa 10 Prozent Windstromanteil für sinnvoll.

dpa

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