Im Bayerischen Landtag

Seehofer: So holte er zum Rundumschlag aus

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Hatte einiges zu klären: Horst Seehofer nahm sich für seine Rede im Bayerischen Landtag viel Zeit.

München - Horst Seehofer nutzt seinen Auftritt im Landtag, um sich den Frust von der Seele zu reden. Der Ministerpräsident bezieht klar Stellung zu vielen heiklen Themen.

Es hat sich einiges aufgestaut. Ministerpräsident Horst Seehofer präsentierte dem Landtag am Mittwoch in seiner Regierungserklärung seinen groben Fahrplan für die kommenden zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen im Freistaat. Dabei lässt er von Haushalt über Steuern und die Infrastruktur kaum ein Thema aus. Besonders interessant sind natürlich die Äußerungen zur Flüchtlingsfrage, in der Bayern viel leistet, der Ministerpräsident aber gleichzeitig als größter Kritiker der Politik von Kanzlerin Angela Merkel auftritt. Seehofer verteilt Lob und Tadel und stellt sogar eine Bayern-Garantie aus. Die tz dokumentiert den Rundumschlag des Ministerpräsidenten.

Haushalt: Einigermaßen stolz ist der Ministerpräsident auf den Etat für die kommenden zwei Jahre. "Das ist ein Haushalt mit Spitzenwerten", jubelt Seehofer. Seit 13 Jahren nähme Bayern keine neuen Schulden mehr auf - und seit 2012 hätte der Freistaat gar 4,6 Milliarden Euro seiner Schulden zurückbezahlt. Seehofer bescheiden: "Kein Haushalt in BRD oder EU kann sich mit dem bayerischen messen."

Arbeit und Soziales: "Wir sind nicht nur wirtschaftlich bärenstark, sondern es geht auch sozial gerecht zu", meint Seehofer. Als Kronzeugen zieht er die Bertelsmann-Stiftung heran, die herausgefunden hat, dass die Kinderarmut nirgends in Deutschland niedriger ist als im Freistaat. "Außerdem haben wir die Arbeitslosigkeit halbiert und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt", so Seehofer weiter.

"Ängste wachsen"

Recht und Ordnung: "Das Vertrauen schwindet, die Ängste wachsen", stellt Seehofer fest. Die Gründe dafür sieht er in den Terror-Attentaten in Ansbach und Würzburg, in der hohen Zahl der Flüchtlinge, dem Kontrollverlust über lange Zeit, den Kriegen am Rande der EU und der tiefsten Krise seit bestehen der EU. "Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt", sagt Seehofer. Immer wieder würden die Menschen im Freistaat ihren dringendsten Wunsch an ihn herantragen: "Sorgen Sie dafür, dass es so bleibt, wie es heute in Bayern ist." Ihnen gibt Seehofer ein Versprechen: "Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern-Garantie für ein gutes Leben bleibt."

Flüchtlinge: Der Ministerpräsident stellt klar, wer seiner Meinung nach den größten Durchblick in allen Fragen rund um die Flüchtlingsthematik hat. "Ich muss keine einzige Prognose, Analyse oder Aussage der letzten Monate korrigieren", ruft Seehofer seinen Kritikern zu und fügt noch einmal hinzu: "Man wünscht es sich nicht, aber selten hat uns die Entwicklung so recht gegeben, wie in letzten Monaten." Danach dann ein ungewöhnlicher Moment: Lob für die Politik der Bundesregierung, an der die CSU ebenfalls beteiligt ist. Die GroKo habe die Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr fundamental verändert. SPD-Chef Sigmar Gabriel spreche sich für Seehofers Lieblingsprojekt einer Obergrenze aus und selbst die Grünen hätten für mehr sichere Drittstaaten votiert. Als Aus­löser dieser Wende hat Seehofer sich und seine CSU im Visier: "Bayern ist die Stimme der Vernunft. Die Staatsregierung hat die Probleme real beschrieben, mit Antworten versehen und nicht verschwiegen."

Kinder dürfen kein Risiko sein

Rente: Wer sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, wozu auch Kindererziehung zählt, darf nicht in Altersarmut fallen! Kinder dürfen im Alterssicherungssystem kein Risiko sein. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. "Ich werde meine Hand für ein Rentenniveau nicht reichen, wenn nicht gleichzeitig Betriebsrenten ausgebaut werden."

Länderfinanzausgleich: Das Thema ist ein absoluter Dauerbrenner. "Es kann nicht sein, dass bayerische Bürger die Hälfte der Lasten tragen müssen - mit steigender Tendenz." Das müsse sich schleunigst ändern, sonst werde die "Entfremdung der Menschen von der Berliner Republik noch stärker", so Seehofer.

Bayerische Willkommenskultur: Seehofer beschreibt den Freistaat als Brücke zwischen den Kulturen, in dem seit Jahrhunderten ein gelingendes Miteinander gelebt werde. Allein in den vergangenen dreißig Jahren ist die Einwohnerzahl von elf auf 13 Millionen Menschen gestiegen. "Jeden Tag tragen Bürger aus ganz Deutschland, Europa und aller Welt zu unserem Wachstum bei." Die Zuwanderung müsse aber durch ein Gesetz gesteuert werden. Nur dann könne Bayern so offen wie bisher bleiben: "Die Achtung der Menschenrechte und gelebte Mitmenschlichkeit gehören bei uns zur Staatsräson", so Seehofer. 

CSU-Chef nach Berlin?

Seit CSU-Chef Seehofer gefordert hatte, seine Partei müsse "Alphatiere" in die Hauptstadt schicken, schießen Spekulationen darüber ins Kraut, um wen es sich denn handeln könne. Finanzminister Markus Söder hatte schon klar gestellt, dass ein Umzug an die Spree für ihn nicht vorstellbar wäre - die Landesgruppe würde ohnehin nicht auf ihn warten. Innenminister Joachim Herrmann hatte schon nach der letzten Wahl abgewunken und eine Rückkehr von Ilse Aigner in die Bundesregierung ist derzeit nur schwer vorstellbar. EVP-Chef Manfred Weber wird in Brüssel gebraucht. Bleibt also doch nur der Chef als Alpha-Tier? Der Tagesspiegel will jetzt aus CSU-Kreisen erfahren haben, dass Seehofer es sich vorstellen könnte, als Superminister nach Berlin zu gehen. Soso …

M. Kniepkamp

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