Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Seehofer verspricht "größte Steuersenkung aller Zeiten"

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei derPlenarsitzung im Bayerischen Landtag.

München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschleunigt die Startbahn-Debatte. In seiner Regierungserklärung am Mittwochnachmittag scheint eine Entscheidung über den Ausbau zu stecken. 

  • Am Mittwoch hat der Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer (CSU) eine Regierungserklärung zu Zukunftsthemen und -projekten der Staatsregierung abgegeben
  • Themen sind unter anderem: Der Ausbau des Münchner Flughafens, die Begrenzung der Zuwanderung, Steuersenkungen und der Finanzausgleich

So steht Seehofer zur dritten Startbahn

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen - und zwar schon in naher Zukunft. Er will den Weg für das Milliardenprojekt über einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt frei machen.

Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen „einen neuen Trend und eine neue Situation“, sagte Seehofer in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, dies werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen. „Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten.“

Seehofer bekräftigte, dass die Entscheidung gemeinsam mit den Münchner Bürgern getroffen werden müsse. Diese hatten sich in einem Bürgerentscheid 2012 mehrheitlich gegen den Bau ausgesprochen. Die Stadtspitze fühlt sich an dieses Votum bis heute gebunden. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machte in den vergangenen Jahren wiederholt deutlich, dass er von dem Münchner Veto nur nach einem neuen, zustimmenden Bürgerentscheid abrücken werde.

Seehofer strebt nun nach eigenen Worten eine „Übereinkunft“ mit der Landeshauptstadt an - mit dem Ziel eines Ratsbegehrens im Stadtrat. Damit soll dann ein neuer Bürgerentscheid angestoßen werden. München ist neben dem Freistaat und dem Bund dritter Gesellschafter des Flughafens und kann den Bau der dritten Startbahn blockieren.

Die Zahl der Starts und Landungen stieg im ersten Halbjahr nach Angaben des Flughafens um 2,5 Prozent auf 191 000. Im vergangenen Jahr hatte es ein Plus von 0,9 Prozent auf 380 000 gegeben. Die Spitzenwerte von 2007/2008 (432 000) sind aber noch nicht erreicht.

Noch im Oktober 2015 machte Seehofer bei einem Treffen den betroffenen Anwohnern in Attaching Hoffnung, dass es bei den zwei Startbahnen bleiben würde. Er versicherte den Attachingern damals: Für ihn zähle „das Argument und nicht die Stärke von Lobbyisten“. Sein Vorgänger Erwin Huber kündigte im Frühjahr an, den Ministerpräsidenten zu verklagen, sollte es zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen.

Das Freisinger Tagblatt hat das damalige Statement des Ministerpräsidenten mit der Kamera festgehalten.

Horst Seehofer plädiert erneut für Einführung von Obergrenze

Ohne die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer sieht Ministerpräsident Horst Seehofer die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. „Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München. Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.

„Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter“, betonte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Obergrenze mit der CDU. „Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist.“ Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. „Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen.“

Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. „Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird.“ Es sei geltende Rechtslage, dass Flüchtlinge in Europa nicht nur in Deutschland Sicherheit und Schutz erhielten. Darüber hinaus müsse Deutschland immer die Kontrolle über die Zuwanderung haben und wissen, wer sich im Land aufhalte.

Der Ministerpräsident kündigt außerdem "größte Steuersenkung aller Zeiten" an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. „Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. „Mit unserem Bayern-Tarif wollen wir die Bürger bei der Lohn- und Einkommenssteuer um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich entlasten“, betonte Seehofer.

Zudem werde sich die CSU dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhalten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12 000 Euro pro Kind. Darüber hinaus stelle die Staatsregierung bis 2018 ein 2,6 Milliarden Euro schweres Wohnungspaket zur Verfügung. In Deutschland müsse es wieder für Familien möglich sein, sich im Laufe eines Arbeitslebens auch eigenen Wohnraum kaufen zu können.

Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehne er ab. „Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben.“

„Finale Gespräche“ über Bund-Länder-Finanzen sollen anstehen

Im Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen möglicherweise bereits in der kommenden Woche entscheidende Gespräche bevor. Dann beginne unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich die „finale Debatte“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat - wenn es denn eine Lösung geben sollte - sein Ziel erreichen wird und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden können.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.

cd/vf/dpa

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