Treffen von Bund und Ländern

Innenminister diskutieren wie wir vor Terror geschützt werden

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Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (re.).

Berlin - Viel wurde diskutiert über Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft. Nun wollen sich die Innenminister von CDU und CSU auf eine Erklärung einigen, welche Vorkehrungen sie mit Blick auf Terrorgefahr und andere Bedrohungen für richtig halten.

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern legen am Freitag (11.30 Uhr) ihren abgestimmten Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vor. Schon vor den Beratungen in Berlin zeichnete sich ab, dass der in der vergangenen Woche bekanntgewordene Entwurf ihrer Abschlusserklärung keinen Bestand hat. Darin war neben vielen sicherheitspolitischen Forderungen - etwa mehr Polizisten - auch der Ruf nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten, was für kontroverse Debatten sorgte.

Inzwischen haben sich mehrere Unions-Innenminister von diesen beiden Forderungen distanziert. Andere wie die Wahlkämpfer Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) halten daran fest. Im Gespräch ist nun, ein Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen zu regeln, zum Beispiel beim Autofahren, bei Amtsbesuchen, in Schulen, Gerichten oder bei Demonstrationen.

Herrmann: Deutschen Pass nur an Menschen mit Deutschland im Herzen

„Wir müssen eine offene Diskussion darüber führen, wie wir diesen Fremdkörper in Deutschland möglichst klein halten können“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Freitag). „Es ist im Alltagsleben wichtig, dass man sich gegenseitig klar erkennen kann, zum Beispiel als Prozessbeteiligter vor Gericht oder wenn eine Mutter einer Schülerin in die Elternsprechstunde kommt.“

Die Debatte über ein Verbot von Kleidungsstücken bewege sich „zweifellos in einem Grenzbereich, weil sich Menschen, die Burkas tragen, auf Religionsfreiheit berufen“, räumte Herrmann ein. „Und auf der anderen Seite leben wir in einer Gesellschaft, wo die Gleichberechtigung der Frau einen hohen Verfassungsrang hat, der sicher nicht hinter der Religionsfreiheit zurückstehen kann.“

Herrmann verteidigte den Vorstoß für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) widersprach: „Doppelte Staatsbürgerschaft ist, denke ich, ein gutes Instrument des 21. Jahrhunderts. Das sollten wir grundsätzlich beibehalten“, sagte er. „Aber wenn die Gefahr besteht, dass jemand, der die doppelte Staatsangehörigkeit hat, hier in Deutschland Straftaten begehen will oder Terroranschläge, dann ist es gut, wenn man ihm dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennt.“

De Maizière hat bereits eigene Pläne vorgestellt

SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl forderte, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte Högl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Daher solle die Möglichkeit, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben, verbessert und erleichtert werden. Damit werde internationalen Biografien und Migration Rechnung getragen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein Burka-Verbot und ein Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt er ab.

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