Innenminister: Verbot von Islamisten-Verein möglich

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Anhänger der islamischen Glaubensgruppe "Einladung zum Paradies" verlassen am Freitag in Mönchengladbach das provisorische Gebetszelt. An der Stelle des Zeltes planen die Gläubigen ein Islamistenzentrum. Gegen den Bau dieses Zentrums gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte.

Mönchengladbach - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schließt ein Verbot des radikalislamischen Vereins “Einladung zum Paradies“ nicht aus.

“Über Vereinsverbote redet man nicht vorher, man wägt sie ab und macht sie“, sagte de Maizière am Freitag in Mönchengladbach. Der salafistische Verein will von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen.

“Ich werde keine Aussage darüber machen, ob und wie ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte der Minister vor 300 Gegnern des radikalislamischen Zentrums. “Das ist in Ihrem Interesse. Ich hoffe, Sie haben genau zugehört.“ Bislang hätten alle fünf Verbote religiöser Vereine, die seit dem 11. September 2001 in Deutschland verhängt worden seien, vor Gericht Bestand gehabt.

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“Der demokratische Staat ist nicht wehrlos“, sagte de Maiziére. Der Verein “Einladung zum Paradies“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Salafisten streben eine Gesellschaft an, die nach fundamentalistisch-islamischem Recht lebt, nach der Scharia.

“Die fundamentalistische Auslegung des Koran ist noch nicht das Problem. Aber was dort gedacht und gefordert wird, verstößt gegen alles, was in den letzten 100 Jahren erreicht wurde: Dass jeder Mann und jede Frau vor dem Gesetz gleich sind“, sagte der Innenminister.

dpa

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