Nach den Bluttaten

Seehofer in Interview: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

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Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

München - Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Angst, die bisherige Abschiebepraxis - und wie Gefahren künftig minimiert werden können. 

Es ist keine leichte Situation. Nach mehreren Attacken ist die bayerische Bevölkerung verunsichert. Das Kabinett zieht sich am Dienstag in St. Quirin am Tegernsee zur Klausur zurück. Es geht – natürlich – um die jüngsten Ereignisse. Die eigentlich geplanten langfristigen Richtungsentscheidungen zu Gymnasium oder Rente werden eventuell verschoben. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer.

Herr Ministerpräsident, ist es gerechtfertigt, dass wir Angst haben?

Die Sicherheitslage ist ernst und bedrohlich. Aber die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir alles Erdenkliche tun, um sie zu beschützen.

Heute beginnt die Kabinettsklausur in St. Quirin. Was braucht Bayern in diesem dunklen Sommer?

Zunächst müssen wir die drei Geschehnisse mit allen Fakten aufarbeiten. Erst nach sorgfältiger Analyse sind Schlussfolgerungen möglich . Dafür nehmen wir uns ausreichend Zeit, so dass sich andere Themen notfalls auf die regulären Kabinettssitzungen nach der Sommerpause verschieben. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang.

Was planen Sie?

Wir haben leistungsfähige Sicherheitsapparate. Aber wir müssen alles auf den Prüfstand stellen: die personelle Stärke der Polizei, die technische Ausstattung, die Waffengesetze, auch die Frage: Sind wir genügend gegen den Missbrauch des Internets gewappnet? Wir müssen das alles den Lehren aus Würzburg, Ansbach oder Nizza anpassen.

Schon vor den jüngsten Ereignissen war eine Aufstockung des Sicherheitspersonals geplant. Wird jetzt noch mehr Geld in die Hand genommen?

Dieses Anliegen ist jetzt noch einmal bestärkt worden. Die Aufstockung wird signifikant sein. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird.

Es wird gerade wieder über ein Verbot von Computerspielen diskutiert.

Dieses Thema haben wir schon mehrfach durchdiskutiert. Reflexartige Debatten helfen uns nicht weiter. Wir müssen in Ruhe überlegen, was uns wirklich hilft.

Sind Sie bereit, viel Geld für bessere Polizei-Ausstattung auszugeben?

Definitiv. Bei der Ausstattung werden wir deshalb alles tun, was die Polizei braucht. Ein Beispiel: Am Freitagabend wurden Begleitfahrzeuge von mir abgezogen, weil es nicht genügend gepanzerte Fahrzeuge gab. Und wenn es am Freitag tatsächlich an mehreren Stellen Anschläge in München gegeben hätte, dann hätten wir eventuell die Unterstützung der Bundeswehr gebraucht. Die Feldjäger standen schon in Bereitschaft.

Die Täter in Ansbach und Würzburg, aber auch am Sonntag in Reutlingen waren Asylbewerber. Was folgern Sie daraus?

Es hilft nichts, wenn wir an der Realität vorbeidiskutieren. Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial. Das ist kein Generalverdacht, sondern Fakt.

Wie kann man diese Gefahr minimieren?

Durch Wachsamkeit. Nicht nur in der deutschen Bevölkerung. Ich appelliere auch an alle Flüchtlinge, verdächtiges Verhalten den Behörden zu melden. Lieber nehmen wir 100 falsche Hinweise in Kauf, als auf einen wichtigen zu verzichten. Das gilt übrigens auch für den Freitagabend in München: Ich bin überzeugt, dass die allermeisten falschen Notrufe nicht vorsätzlich abgegeben wurden.

Die Stimmung der Bevölkerung ist sehr aufgeregt – und hat natürlich auch eine politische Komponente. Es geht auch um Angela Merkels Willkommenskultur . . .

Ich verstehe die Emotionen der Bevölkerung. Aber ich sage den Bayern, dass sie sich auf ihre Staatsregierung verlassen können. Wir werden ein umfangreiches Sicherheitspaket schnüren.

Müssen wir die Abschiebepraxis verschärfen – gerade auch nach dem Ansbacher Vorfall?

Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.

Sicherheit war schon vor den Anschlägen ein Thema. Was steht noch auf Ihrem Zettel?

Wir brauchen ein umfassendes Konzept. Gegen Terrorismus – ob von Islamisten oder anderen. Gegen international vernetzte Kriminalität. Gegen sogenannte Alltagskriminalität. Deshalb brauchen wir mehr Videokameras an großen Plätzen, das hat präventiven Charakter. Auch die Aufklärungsquoten von Einbrüchen sind nicht zufriedenstellend. Da müssen wir uns entscheidend verbessern – und dazu brauchen wir auch andere Gesetze.

Was meinen Sie?

Es kann nicht sein, dass nach einem Einbruch die Handy-daten aus der Umgebung nur dann genutzt werden dürfen, wenn es sich um bandenmäßiges Vorgehen handelt. Das kann man am Beginn der Ermittlungen nicht wissen. Dieser Paragraf muss geändert werden. Wir brauchen auch mehr Möglichkeiten für die Überwachung des Internets.

Die meisten Menschen im Land begegnen den Geflüchteten offen und mitmenschlich. Wie können wir die Hilfsbereitschaft im Land erhalten?

Wir wollen die Hilfsbereitschaft aufrecht erhalten. Aber dazu muss der Staat die nötige Sicherheit bieten: Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane müssen genauer hinsehen, wer von woher zu uns kommt und wie er sich hier verhält. Insgesamt kommt es jetzt auf entschlossenes, aber besonnenes Handeln an. Bloßer Aktionismus hilft nicht wirklich.

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