Koalition zwischen EU-Gipfeln unter Zeitdruck

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Bundeaskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steht unter Zeitdruck: Sie muss den möglichen Hebel zur Euro-Rettung erklären, der Kanzlerin ein klares Mandat verschaffen - und hat nebenbei noch einen Steuerstreit zu lösen.

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Vor dem nächsten Krisengipfel zur Euro-Rettung ist offen, mit welchem Mandat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brüssel zurückkehren wird. Einen eindeutigen Beschluss über einen Hebel-Mechanismus für den Rettungsschirm EFSF erzielten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag nicht. Auf Basis erwarteter Papiere aus Brüssel müssen CDU/CSU und FDP der Kanzlerin im Bundestag nun möglichst schnell grünes Licht für das nächste Euro-Krisentreffen am Mittwoch geben.

Merkel wollte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien am frühen Nachmittag über die Ergebnisse des Gipfels vom Sonntag unterrichten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte.

Dabei dürfte es vor allem um die zwei Modelle gehen, mit denen die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF erhöht werden könnte. Der Fonds könnte wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil von neuen Anleihen wackelnder Eurostaaten garantieren. Eine andere Option sieht die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds IWF vor. Auch eine Kombination beider Modelle ist möglich.

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Schwarz-Gelb setzt weiter darauf, eine Hebel-Lösung nicht im Plenum des Bundestages zu beraten, sondern nur im Haushaltausschuss. “Der Haushaltsausschuss bekommt die notwendigen Unterlagen, die so konkret sind, dass er ihnen entnehmen kann, wie die Modelle funktionieren“, kündigte Seibert bereits an. Über welches Modell die Parlamentarier entscheiden sollen, blieb zunächst unklar. Seibert sagte, wie die Parlamentarier im Haushaltsausschuss entscheiden, könne er nicht einschätzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, er rechne mit einer schnellen Entscheidung des Haushaltsausschusses - spätestens bis Dienstagabend, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er gehe davon aus, dass das Gremium noch am Montag die Brüsseler Unterlagen über den Euro-Rettungsschirm EFSF vorliegen habe und dann zügig über die Hebel-Pläne beraten und entscheiden könne. “Wir wollen, dass der Gipfel am Mittwoch ein Erfolg wird. Wir wollen, dass die Euro-Rettung nachhaltig wird und dass sie gelingt. Deshalb tun wir alles daran, dass das voran geht.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen ihres Krisenmanagements an: Sie hätten zu lange gebraucht, um Wege aus der Krise zu finden, sagte er NDR Info. “Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen.“ Er warnte vor den diskutierten Varianten des EFSF: “Die Idee der sogenannten Hebelung, mit der aus wenig Geld viel Geld gemacht werden soll, diese Vorstellung behagt den meisten Menschen nicht - und mir auch nicht.“

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, die Banken zu zwingen, sich am Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen: “Immer noch verhandeln Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den Banken um deren Beteiligung. Das muss endgültig vorbei sein.“

Während die Euro-Rettung diskutiert wird, kommt die Koalition in ihrem Streit um Steuererleichterungen nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer kartete in der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag) nach: Die CSU sei bei der Vorstellung der Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Donnerstag bewusst übergangen worden. “Das war keine Panne“, sagte der bayrische Ministerpräsident. “Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch.“

Damit habe das Kanzleramt das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern unnötig schwer belastet. Neben möglichen Änderungen bei der Einkommensteuer prüft die Bundesregierung nun auch eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Eine Einigung wird auf der nächsten Koalitionsrunde am 6. November angestrebt.

Versöhnlichere Worte kamen dagegen von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Er habe keinen Grund, auf die Kanzlerin sauer zu sein, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings forderte er klare Absprachen zwischen den Koalitionären: “Ich glaube, dass in der Koalition, die aus drei Parteien besteht, immer von zentraler Bedeutung ist, dass wir unsere Initiativen vorher abstimmen und dass wir sie dann auch gemeinsam kraftvoll vertreten.“

dpa

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