Türkischer Staatschef scheitert in Köln

Gericht lehnt Erdogans Antrag gegen Springer-Chef Döpfner ab

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Mathias Döpfner und Recep Tayyip Erdogan.

Köln - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auch in zweiter und letzter Instanz mit dem Versuch gescheitert, Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner die Wiederholung einer Solidaritätsbekundung mit Jan Böhmermanns umstrittenen Schmähgedicht verbieten zu lassen.

Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag die vom Kölner Landgericht getroffene Entscheidung, den Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen. Döpfners Stellungnahme falle unter die Meinungsfreiheit.

"Wie das Landgericht bewertet auch das Oberlandesgericht den 'offenen Brief' des Antragsgegners als eine von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte zulässige Meinungsäußerung", erklärte das OLG zur Begründung seines Beschlusses. Es könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es bestehe aber wie bei jeder letztinstanzlichen Entscheidung noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Der Vorstandschef des Verlags- und Medienunternehmens hatte in einem Beitrag auf der Internetseite der Springer-Zeitung "Die Welt" seine Unterstützung für das Gedicht erklärt und in einem "Post Scriptum" unter anderem hinzugefügt, dass er sich alle darin enthaltenen Formulierungen "in jeder juristischen Form zu eigen mache". Erdogan leitete wie zuvor gegen Böhmermann daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn ein.

Dem OLG zufolge ändern auch die Döpfners Aussagen im nachgeschobenen "Post Scriptum" nichts an der rechtlichen Bewertung. Auch diese seien "Teil der Auseinandersetzung um die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie um die Diskussion hierüber im Anschluss an das 'Gedicht' von Herrn Böhmermann".

Gericht: Döpfner hat sich Böhmermanns Worte nicht zu eigen gemacht  

Döpfner habe sich Böhmermanns Worte dabei im presserechtlichen Sinn nicht zu eigen gemacht, betonten die Richter. So habe er das Gedicht nicht etwa wiederholt. Zugleich betonten sie, mit ihrer Entscheidung in keiner Weise eine Aussage darüber getroffen zu haben, wie die auslösenden Äußerungen Böhmermanns selbst rechtlich zu bewerten seien.

ZDF-Moderator Böhmermann hatte Erdogan Ende März in von ihm selbst als "Schmähkritik" angekündigten Gedicht mit Worten unter der Gürtellinie beleidigt, wobei er dies in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit stellte.

Erdogan verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Erlaubnis. Die Angelegenheit sorgte in Deutschland über Wochen hinweg für äußerst heftige Diskussionen. Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Fall führt die Staatsanwaltschaft in Mainz.

Das Hamburger Landgericht verbot Böhmermann im Mai einstweilig die Wiederholung von Teilen seines Gedichts und gab damit einem Antrag Erdogans statt. Dabei handle es sich um Passagen, die Erdogan "angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen muss", erklärte das Gericht. Die Entscheidung basiere auf einer Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit sowie den Persönlichkeitsrechten.

"Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß", erklärten die Hamburger Richter damals. Böhmermanns Rechtsanwalt bezeichnete die Entscheidung als falsch.

Recep Erdogan: Vom armen Jungen zum mächtigen Präsidenten

AFP

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