Kohle: EU-Kommission bleibt bei Enddatum 2014

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Kohleförderung in Brandenburg.

Brüssel - Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf ein Ende der Kohlesubventionen 2018 zeigt bei der EU-Kommission keine Wirkung. Brüssel hält nach wie vor an dem Enddatum 2014 fest.

“Wir haben im Juli einen Vorschlag gemacht und nun ist es Sache des EU- Ministerrates, darüber zu entscheiden“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Jetzt seien die 27 Mitgliedsstaaten an der Reihe. Um die Kommissionspläne zu stoppen, muss Berlin eine qualifizierte Mehrheit der 27 Länder in Brüssel auf seine Seite bringen. Der zuständige EU-Ministerrat wird sich am 10. Dezember mit dem Thema befassen. Falls es keinen Beschluss gibt, würde die Kohleförderung schon Ende 2010 auslaufen. Im Ministerrat wird derzeit mit Hochdruck über das Thema verhandelt.

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In EU-Kreisen wird aber wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass FDP und CDU/CSU nun eine gemeinsame Linie vertreten. Ein starkes und einheitliches Auftreten der Bundesregierung sei Voraussetzung dafür, eine EU-Mehrheit zu finden, verlautete aus der Kommission. Dass die Bundesregierung im Steinkohlegesetz nun die Revisionsklausel für den Ausstiegsfahrplan streichen will, macht keinen Eindruck in Brüssel. “Das ist doch nur Kosmetik“, sagte ein EU-Diplomat.

Im Juli hatte die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wonach europaweit Ende 2014 alle staatlichen Beihilfen für den Bergbau auslaufen sollen. Das wäre vier Jahre früher als von Deutschland geplant, das seine Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bis 2018 subventionieren will.

dpa

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