Umstrittener Termin im bayerischen Landtag

Krach um Festakt mit Orban: Werden jetzt Medien ausgesperrt?

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Heftig umstritten: Ungarns Regierungschef Orban soll zu einem Festakt im Bayerischen Landtag auftreten.

München - Der umstrittene Festakt mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban im bayerischen Landtag wird womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der angekündigte Festakt sorgt im Vorfeld für heftige Kritik.

Es sei noch nicht entschieden, ob Journalisten eingeladen werden, sagte eine Mitarbeiterin des veranstaltenden ungarischen Generalkonsulates in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber bereits viele Anfragen von Medien.

Neben Orban soll auch Seehofer eine Festrede halten  

Für den 17. Oktober hat das Konsulat in den Senatssaal des Landtags in München geladen, neben Orban wird auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Festrede halten. Mit dem Festakt soll an den 60. Jahrestag der friedlichen Revolution in Ungarn erinnert werden. Am 23. Oktober 1956 hatten sich die Ungarn gegen die Regierung der kommunistischen Partei und gegen die sowjetische Besatzungsmacht erhoben. Der Freiheitskampf war kurz darauf vom sowjetischen Militär blutig niedergeschlagen worden. Hunderttausende Ungarn flohen in den Westen - auch in Bayern wurden viele aufgenommen.

Die Einladung zur Veranstaltung hatte viel Kritik ausgelöst. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sprach von einem roten Teppich für einen „Europazerstörer“. Der Senatssaal fasst rund 260 Personen, das ungarische Konsulat zahlt für die Nutzung laut einem Landtagssprecher rund 2400 Euro Miete. Hinzu kommen Kosten für Catering und Sicherheit.

Ungarns Generalkonsul kann Ärger über Orban-Festakt nicht verstehen

Der ungarische Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó kann die Empörung und Kritik am Festakt mit Regierungschef Viktor Orban in München nicht nachvollziehen. Mit Verwunderung habe er den Brief des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zu der Veranstaltung am 17. Oktober im bayerischen Landtag aus der Presse zur Kenntnis genommen. „Von dieser politisch verzerrten Einstellung unserer Veranstaltung und des Besuchs von Ministerpräsident Viktor Orban grenzen wir uns ab“, sagte Tordai-Lejkó am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Generalkonsulat wolle bei dem Festakt der Revolution und den Opfern des Freiheitskampfes von 1956 gedenken. „Mit den europäischen Werten ist es nicht zu vereinbaren, das Gedenken an die Helden der Freiheit zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren“, betonte Tordai-Lejkó. Zudem wolle Ungarn dem Freistaat Bayern für Hilfe in schweren Zeiten danken und die bilateralen Beziehungen pflegen.

„Es ist für uns also von besonderer Wichtigkeit, die Würde der Veranstaltung zu wahren“, sagte der Konsul. Zudem dürfe er „auch daran erinnern, dass Viktor Orban der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Ungarn ist, und Ungarn ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist“.

dpa

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