Neue Zivilschutzstrategie 

So plant die Regierung für den Kriegsfall

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Einst Schutzraum für die Bundesregierung, heute Touristenattraktion: der Regierungsbunker bei Marienthal. 

Berlin - Gebäudeschutz, Vorräte, Zwangsrekrutierungen: Erstmals seit dem Fall der Mauer 1989 denkt die Bundesregierung wieder darüber nach, wie die Bürger im Fall eines Krieges geschützt werden sollen.

Am kommenden Mittwoch soll die „Konzeption zivile Verteidigung“ vom Kabinett beschlossen werden. Die tz erklärt, was dahintersteckt. 

Gibt es einen Anlass, dass ausgerechnet jetzt solch ein Zivilverteidigungskonzept vorgelegt wird? 

Der Plan einer neuen Zivilschutzstrategie war schon 2012, also vor der Verschärfung des Konflikts mit Wladimir Putin, vom Bundestags-Haushaltsausschuss in Auftrag gegeben worden. Mit der Krim-Annexion durch Russland 2014 rückte allerdings die Gefahr eines konventionellen Krieges wieder verstärkt ins Bewusstsein. Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, regte deshalb an, die Zivilverteidigung mit einzubeziehen, als 2015 über ein neues Weißbuch zur Bundeswehrstrategie beraten wurde. Das Bundesamt war 2004 nach den World-Trade-Center-Anschlägen und als Reaktion auf das Elbe-Hochwasser 2002 gegründet worden. 

Was hat sich gegenüber der Gefährdung im Kalten Krieg verändert? 

In dem 69 Seiten dicken Konzept heißt es laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“. Anders als im Kalten Krieg gelten heute „hybride Konflikte“ als größte Gefahr, also beispielsweise Sabotage-Aktionen oder Computerviren. 

Wie soll die Bevölkerung gewarnt werden?

Auch hier haben sich die Zeiten geändert: Während im Kalten Krieg rund 90.000 Motorsirenen vom Typ E-57 auf deutschen Dächern montiert wurden, die vor Luftangriffen warnen sollten, setzen die Zivilschützer heute auf Handy-Apps. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat vor einigen Monaten die kostenfreie Warn-App Nina (Notfall-Informations- und Nachrichten-App) auf den Markt gebracht. Mehr als 850.000 Nutzer haben die App schon auf ihr Smartphone geladen, die vor Großbränden, Unwettern oder Blindgänger-Entschärfung warnt. Jeder Nutzer kann Orte auswählen, für die er Warnungen bekommen will. 

Welche Vorsorgemaßnahmen empfiehlt die Regierung?

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in dem Konzeptpapier zur zivilen Verteidigung, sowie insbesondere „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität“. Ganz neu sind diese Ratschläge nicht: Das Bundesagrarministerium empfiehlt derartige Ernährungsvorsorge auf seiner Internetseite schon seit Jahren. Statt auf neue Bunker und Schutzräume setzt die Regierung künftig zudem auf „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz“, etwa schwingende Fassaden, die Druckwellen aufnehmen. 

Wohin will sich die Regierung im Kriegsfall zurückziehen?

Seit der Regierungs-Atombunker bei Marienthal (Rheinland-Pfalz) 1997 aufgegeben wurde, gibt es dafür keine klare Lösung. Die FAS glaubt, dass dafür die alten Bonner Regierungsgebäude wiederbelebt werden könnten, die anders als die Berliner Neubauten über robuste Luftschutzräume verfügen. 

Notvorrat für Krisenzeiten 

Auf der Internetseite www.ernaehrungsvorsorge.de rät das Agrarministerium, für Fälle wie Krieg, Atomkatastrophen oder Seuchen einen Lebensmittelvorrat für 14 Tage anzulegen. Die Tabelle zeigt den Grundvorrat für einen Zwei-Personenhaushalt, der einen Energiebedarf von ca. 2200 kcal pro Tag deckt. Zudem gibt es die Zivilie Notfallreserve: An 150 geheimen Standorten werden 440.000 Tonnen Weizen, 140.000 Tonnen Hafer und 50 000 Tonnen Roggen als „Bundesreserve Getreide“ gelagert, sowie Reis, Linsen, Kondensmilch und Milchpulver – insgesamt 800.000 Tonnen Lebensmittel. Kosten: 15,45 Millionen Euro jährlich.

Eine Tabelle mit der Beispielrechnung für eine Person finden Sie hier.

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