Betreuungsgeld-Manöver

Lammert: Zulässige Aktion der Opposition

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Norbert Lammert.

Berlin - Tricky, aber zulässig - so sieht Bundestagspräsident Lammert das Manöver der Opposition. Doch viele in der Union sind empört. Jetzt kann das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Nach dem Eklat um die geplatzte erste Lesung des Betreuungsgeldes erwartet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. “Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).

“Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes “etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein.

Empört reagierten Unions-Politiker auf das Abstimmungsmanöver der Opposition, mit der diese am Freitag eine Verschiebung der Beratungen erzwungen hatte - allen voran die CSU, die sich in der Koalition als treibende Kraft für Geldzahlungen an Eltern einsetzt, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie staatlich geförderten Krippen oder Tagesmüttern anzuvertrauen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wiederum unterstellte Abgeordneten der Regierungsparteien, absichtlich der Sitzung ferngeblieben zu sein. “Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte Steinmeier der Tageszeitung “Die Welt“ (Samstag). 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmeier fordert sie auf, sich auch weiter zu enthalten: “Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen.“

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der “Passsauer Neuen Presse“ (Samstag), es sei “beschämend“, dass die Opposition mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. “Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“

Der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Hasselfeldt, sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Nach der geplatzten ersten Lesung am Freitag soll das umstrittene Projekt jetzt erst nach der Sommerpause Mitte September endgültig verabschiedet werden.

Als “infame Unterstellung“ wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, Spekulationen zurück, dass CDU-Frauen den Rückschlag bei der parlamentarischen Beratung mit bewirkt haben könnten. “Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte Pawelski der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“ (Samstag). “Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird - nicht mit Tricks.“

Unterdessen übte auch der designierte Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen Kritik am Betreuungsgeld. “Ich bin skeptisch, ob jetzt die richtige Zeit ist, neue schuldenfinanzierte Sozialleistungen in bar auszuzahlen, die auch noch falsche Effekte haben können“, sagte Armin Laschet dem Bielefelder “Westfalen-Blatt“ (Samstag).

Nach Informationen der “Bild“-Zeitung gibt es in der schwarz-gelben Koalition neue Forderungen, den Gesetzentwurf zu ändern. Fachpolitiker von CDU und FDP hätten mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert, schreibt die Zeitung (Samstag). So werde vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Eltern von Babys im 13. und 14. Monat neben dem Elterngeld nicht auch noch Betreuungsgeld kassieren können.

dpa

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