Landtag streitet über Rechtsextremismus

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München -  Auseinandersetzung im Landtag über die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe: Zuerst wird die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen - anschließend folgt heftiger Parteienstreit.

Das Thema Rechtsextremismus wird im Landtag ungeachtet aller Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit der Demokraten mit dem üblichen Parteienstreit behandelt. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen löste in der Sitzung am Donnerstag einen Beinahe-Tumult aus, als sie CSU-Chef Horst Seehofer in die sprachliche Nähe von Rechtsextremisten rückte. Er werde sich “bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme wehren, zitierte die SPD-Politikerin einen Aschermittwochs-Spruch Seehofers - und sagte dazu: “Rechtsextremismus entwickelt sich auch in der Sprache.“ Sie warf der CSU weiter vor, der bayerische Verfassungsschutz habe über Jahre den Rechtsextremismus verharmlost. “Wer auf dem rechten Auge sehschwach oder blind ist, gefährdet die innere Sicherheit und wird letztlich selbst zum Problemfall.“

Die CSU regierte empört mit vielen lautstarken Zwischenrufen: “So ein Blödsinn“, rief der frühere Justizminister Manfred Weiß. “Sie zeigen mit dem Finger auf uns und fordern Gemeinsamkeit“, kommentierte der CSU-Innenexperte Christian Meißner. CSU-Fraktionsvize Karl Freller hielt Kohnen anschließend vor: “Das hat weh getan. Sie hatten Schaum vor dem Mund.“ Freller warnte vor den Folgen des Hickhacks: “Die Rechtsextremisten lachen sich ins Fäustchen.“ Auch FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer reagierte verärgert: “Meines Erachtens war Ihre Rede völlig unangemessen“, sagte er zu Kohnen. “Wir haben heute eine Chance verpasst, weil es keine Gemeinsamkeit der Demokraten gab.“ Fischer forderte aber auch eine “kritische Beleuchtung“ der Rolle des bayerischen Verfassungsschutzes.

Anlass der Debatte war die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe, die in Bayern fünf Menschen getötet hat - mehr als in jedem anderen Bundesland. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach noch vor Kohnen und wies Vorwürfe vorbeugend zurück: “In Bayern gehen wir seit Jahren sehr konsequent gegen den Rechtsextremismus vor.“ Den Familien der Opfer schulde man “nicht nur Mitgefühl, wir schulden ihnen vor allem eine lückenlose Aufklärung“. Herrmann plädierte erneut für ein zweites NPD-Verbotsverfahren.

Bayern soll sich bei Angehörigen entschuldigen

Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr, der die CSU vergangene Woche in die Nähe von Rechtsextremen gerückt hatte, entschuldigte sich: “Wenn sich Mitglieder der CSU verunglimpft fühlen, bedauere ich das.“ Dürr warf aber ebenso wie Kohnen Polizei und Justiz Blindheit auf dem rechten Auge vor: “In Bayern werden allzu oft rechtsextreme Taten als solche nicht erkannt.“ Dürr nannte mehrere Fälle - einen Mord, Waffenfunde, Schmierereien -, in denen die Ermittler einen offensichtlichen rechten Hintergrund verharmlost hätten. Dürr forderte bei den Angehörigen der fünf bayerischen Mordopfer “eine Entschuldigung im Namen des bayerischen Staates“.

Der Freie Wähler-Innenexperte Joachim Hanisch ging nicht auf die parteipolitischen Auseinandersetzungen ein und forderte stattdessen eine Neuorganisation der deutschen Sicherheitsbehörden. “Was für mich auf den Prüfstand gehört, ist das Nebeneinander dutzender Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.“ Das führe zu vielen Pannen und sei “für manche lebensgefährlich“.

Trotz der Streiterei will der Landtag noch ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen und die Mordopfer der Neonazi-Terrorgruppe am 13. Dezember in einer Gedenkfeier ehren. Das kündigte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) an. In Deutschland sei Platz für alle demokratisch gesinnten Menschen - “aber kein Platz für braunen Terror“, sagte sie. Bei den Familien der Opfer hätten die Ungewissheit über die Täter und falsche Verdächtigungen neben Trauer und Schmerz zusätzlich Verbitterung ausgelöst, sagte Stamm zu der Tatsache, dass die Ermittler über Jahre nach den Tätern im Milieu der türkischen organisierten Kriminalität gesucht hatten.

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