"Zustrom eindämmen" 

CSU: Nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen

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Gegenwind: Vor den Toren von Kloster Banz, wo die CSU-Landtagsfraktion ihre Klausurtagung abhielt, zeigten Gegner des CSU-Kurses, was sie von der Politik der Partei halten.

Bad Staffelstein - Die CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. Das ist eine zentrale Forderung der Landtags-CSU zum Abschluss ihrer Herbstklausur.

In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden: „Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen.“ 

Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.

Forderung: Europäische Länder müssen differenzieren 

Kreuzer verteidigte den Vorstoß auch damit, dass nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling direkt aus Ländern wie Syrien komme. Viele Syrer lebten beispielsweise seit längerem in sicheren Drittstaaten, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gebe. Hier müssten europäische Länder dann eben differenzieren können und entscheiden können, welche Gruppe von Flüchtlingen sie vorrangig aufnehmen.

In der Resolution, die zum Abschluss der Klausur von den Abgeordneten verabschiedet wurde, spricht sich die Landtags-CSU zudem für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einen stärkeren Kampf gegen Schleuser, eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und einer Verbesserung der Flüchtlingscamps in Krisenregionen aus. Asylmissbrauch soll nach dem Willen der CSU effektiver bekämpft werden. Gleichzeitig will die CSU die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge verbessern, etwa mit mehr Sprachkursen und zusätzlichen Bildungsangeboten.

Dabei betont die Fraktion aber, dass man von den Menschen „die uneingeschränkte Anerkennung unserer Leitkultur einfordern“ müsse. „Ohne unseren Wertekonsens und unsere Grundüberz1eugungen zu respektieren“ sei Integration nicht möglich.

dpa

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