Linke verlangt Ende ihrer Überwachung

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Fühlt sich beobachtet: Gregor Gysi.

Berlin - Die Linkspartei geht im Kampf gegen die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz in die Offensive und hofft auf Grundsatzurteil.

Die Beobachtung sei “nichts anderes als nackte Politik, das ist der Missbrauch eines Geheimdienstes“, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, am Dienstag in Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion und der prominente Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen ihre Beobachtung eingereicht.

Gysi und Ramelow zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, durch eine mögliche Bündelung beider Klagen durch das Karlsruher Gericht nun eine Grundsatzentscheidung erreichen zu können. Gysi kritisierte, die anhaltende Beobachtung der Linkspartei diene einzig dem Ziel der Stigmatisierung, um potenzielle Mitglieder und Wähler abzuschrecken. Inhaltlich seien die Vorwürfe “blanker Unsinn“, die Jahresberichte des Bundesinnenministers enthielten “jedes Mal den gleichen Blödsinn“.

“Es gibt niemanden in unserer Partei, der eine Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne will.“ Die Bundestagsfraktion klagt in Karlsruhe gegen die Überwachung von 52 ihrer damals 53 Mitglieder in der vergangenen Legislaturperiode. Ramelow, Chef der Thüringer Linksfraktion, hatte am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli eingelegt, das seine Beobachtung für rechtmäßig befunden hatte.

Richter “im Kalten Krieg steckengeblieben“

Der Verfassungsschutz sieht weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in einzelnen Gruppierungen innerhalb der Linken, etwa der Kommunistischen Plattform. Damit sieht sich der Geheimdienst berechtigt, grundsätzlich sämtliche wichtigen Funktionsträger zu beobachten, auch wenn diese persönlich politisch keinen Anlass dazu liefern.

Die Beteuerung des Bundesverfassungsschutzes, dabei ausschließlich frei zugängliche Quellen wie Medienberichte oder Pressemitteilungen heranzuziehen, zieht die Linkspartei aber in Zweifel. Ramelow präsentierte am Dienstag eine Kopie des Aktenordners, den der Geheimdienst über ihn angelegt hat - allerdings zu großen Teilen geschwärzt. Die Unkenntlichmachung könne nur dem Verschleiern geheimdienstlicher Überwachungsmethoden oder dem Informantenschutz dienen, mutmaßte Gysi.

Der Fraktionschef kritisierte, die zuständige Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei “im Kalten Krieg stecken geblieben“, ebenso die Richter beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Auch diese hätten eine “politische Sicht auf uns“. Ramelow betonte, es gehe um “die Beendigung der verdachtsunabhängigen Erfassung von Daten“. Er wolle nicht hinnehmen, “dass ich haften muss für jeden Einzelnen in der Partei“. Obwohl Ramelow innerhalb der Linken als ausgesprochener Realo gilt, sammelt der Bundesverfassungsschutz bereits seit 1999 Informationen über ihn.

Piusbruderschaft bleibt unbeobachtet

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Überwachung der umstrittenen katholischen Piusbruderschaft abgelehnt hat. Dafür gebe es keinen Anlass, antwortete das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der “Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtete. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hatte einen Zitatekatalog zusammengetragen, in dem die Traditionalistenvereinigung St. Pius X selbst oder ihre führenden Vertreten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie infrage stellen. Beck kritisierte, offenbar wollten die CDU und Innenminister Thomas de Maizière keine Auseinandersetzung mit diesem Teil des rechten Randes.

Von Jan Staiger

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