BND-Chef Schindler muss gehen

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BND-Chef Gerhard Schindler muss gehen. Foto: Soeren Stache/Archiv

Die Affäre um die Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes ist noch nicht ausgestanden. Nun macht das Kanzleramt einen Schnitt und wechselt die Führungsspitze aus. Der Opposition dürfte das nicht ausreichen.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird abgelöst. Nachfolger wird mit Bruno Kahl ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Der Führungswechsel beim BND dürfte am Mittwoch vom Kanzleramt bekanntgegeben werden. Offiziell bestätigt wurde er am Abend noch nicht.

Ebensowenig klar waren die Gründe für die Ablösung Schindlers. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte. Der 63 Jahre alte Schindler führt den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kurzfristig für diesen Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Es werde erwartet, dass bei dieser Gelegenheit der Wechsel verkündet werde, heißt es in den Medienberichten.

Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt ebenfalls noch zu bewältigen.

Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Bundesinnenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Leiter des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble.

Der heutige Finanzminister hatte sich in der Diskussion über die Zukunft des BND vor wenigen Wochen persönlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hatte er vor einer Schwächung des Geheimdienstes in Zuge von dessen Affären gewarnt. Dennoch kommt die Veränderung an der BND-Spitze überraschend.

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