Mit Spannung erwartet

Angela Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau

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Im Flüchtlingsheim in Heidenau wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Mittwochmittag erwartet. 

Berlin - Kritiker fordern seit langem, die Kanzlerin müsse mit dem Besuch in einem Asylbewerberheim ein Zeichen setzen. Nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau reist Merkel nun dorthin. Das war auch Thema beim Bürgerdialog der Kanzlerin in Duisburg. 

Nach den rechten Krawallen im sächsischen Heidenau besucht auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das betroffene Flüchtlingsheim. In Absprache mit dem Bürgermeister des Ortes, Jürgen Opitz (CDU), spreche sie am Mittwochmittag mit Flüchtlingen sowie haupt- wie ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften, teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begleite die Kanzlerin.

Die Unterkunft steht derzeit bundesweit im Fokus. In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Ein Randalierer wurde am Sonntag festgenommen.

Vor Angela Merkel: Gabriel stattete Heidenau bereits am Montag einen Besuch ab

Angela Merkel hatte die rechtsextremen Ausschreitungen vor der Asylbewerberunterkunft in Heidenau "auf das Schärfste" verurteilt. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Angela Merkel am Montag. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war bereits am Montag nach Heidenau gereist und die Ausschreitungen mit harten Worten verurteilt. Er sprach von rechtem „Pack“ und einem „rechtsradikalen Mob“, dem Deutschland keinen Millimeter Raum geben dürfe. Seitdem sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien in Mails und Anrufen konfrontiert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Ausschreitungen in Heidenau und kündigte Strafverfolgung für die Verantwortlichen an. „Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Den Vorschlag, zum besseren Schutz von Flüchtlingen Bannmeilen rund um Asylbewerberunterkünfte einzurichten, wies er zurück: „Davon halte ich überhaupt nichts.“

Politiker beziehen Stellung gegen rechte Gewalt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die gewalttätigen Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte eine „Schande“. Sie seien „peinlich für unser Land“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Allerdings kämen auf jede fremdenfeindliche Aktion in Deutschland statistisch gesehen 20 ehrenamtliche Aktionen für Flüchtlinge. „Es gibt in Deutschland eine anrührende, spontane und breite Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht trotz der zunehmenden Zahl an Übergriffen eine große Hilfsbereitschaft. „Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es trotz aller Herausforderung ganz viele Fälle gibt, in denen die Dinge gutlaufen“, sagte er der dpa bei einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Niedersachsen.

Vorwurf: Angela Merkel hat zu lange geschwiegen

Allerdings reißen auch die Meldungen über Angriffe auf Asylbewerberheime nicht ab. Wenige Tage vor ihrem Bezug brannte am Dienstagmorgen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im brandenburgischen Nauen aus. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht von einem rechtsextremistischen Anschlag aus. „Wir sind noch nicht hundertprozentig sicher, aber ich glaube, dass alles andere als sehr, sehr großer Zufall bezeichnet werden könnte“, sagte er.

Die Linke forderte angesichts der Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge eine Regierungserklärung der Kanzlerin und beantragte für die kommende Woche eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Angela Merkel wurde vorgeworfen, zu lange zu den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Rassisten geschwiegen zu haben. Der Besuch Angela Merkels in Heidenau ist der erste Besuch der Kanzlerin in einem Flüchtlingsheim seit Beginn der heftigen Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern.

Angela Merkel besucht Duisburg-Marxloh

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung aufgerufen, Menschen mit ausländischen Wurzeln als gleichwertige Mitbürger anzuerkennen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht jemand schon Urenkel hier hat und dann immer noch angeguckt wird, als ob er vorgestern gekommen ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh. Eine Gesellschaft, die da nicht "offenherzig" sei, könne Zuwanderern nicht vorwerfen, "dass die sich nicht integrieren".

Rund 64 Prozent der Bewohner des oft als Problemviertel beschriebenen Duisburger Stadtteils Marxloh haben einen Migrationshintergrund. Die 60 Teilnehmer des Treffens mit der Kanzlerin in der Reihe von Bürgerdialogen der Bundesregierung stellten Merkel zahlreiche Fragen zu den Themen Zusammenleben, Integration und Problemen etwa durch den Zuzug sogenannter Armutsflüchtlinge aus EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Einer der Bürger beschrieb den Besuch Merkels in Duisburg mit den Worten "die Mutti kommt zu Multikulti". Weitere Fragen drehten sich etwa um Bildung und die prekäre Kassenlage von Kommunen wie Marxloh.

Merkel: "Wir müssen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen"

Merkel forderte für ein Zusammenleben von Menschen verschiedener religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe auch Anstrengungen der Migranten. "Wir brauchen nicht nur in der Politik, aber auch in der Politik, aber vor allem auch in der Polizei, bei den Sozialarbeitern, bei den Lehrern mehr Menschen mit Migrationshintergrund", forderte Merkel. Denn die könnten Zuwanderer besser verstehen und für junge Menschen ein Vorbild sein. Sie bitte daher Menschen mit Migrationshintergrund, sich zu engagieren.

Im Hinblick auf Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien forderte Merkel die beiden südosteuropäischen Staaten auf, die Gründe dafür zu beheben, dass ihre Staatsbürger nach Deutschland kommen. Die beiden Staaten seien schließlich EU-Mitglieder und keine Bürgerkriegsländer wie etwa Syrien. "Wir müssen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen", sagte Merkel, die am Mittwoch eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besuchen will, vor der es am Wochenende rechtsextreme Krawalle gegeben hatte. Das ist nach Angaben eines Regierungssprechers der erste Besuch Merkels in einer Flüchtlingsunterkunft.

Unter dem Motto "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" organisiert die Bundesregierung insgesamt 150 Veranstaltungen zum Thema Lebensqualität. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich ausgewertet werden und zumindest teilweise in einen Aktionsplan der Bundesregierung münden.

dpa/AFP

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