Merkel setzt nach Röttgen-Rauswurf auf Inhalte

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Angela Merkel hat in den kommenden Tagen viel zu tun.

Berlin - Nach dem harten Rauswurf des NRW-Wahlverlierers Röttgen will die Kanzlerin bei strittigen Sachfragen vorankommen - in der Koalition und mit der Opposition. Das Rumoren in Merkels CDU hält aber an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), zu schwarz-gelben Vorhaben. Mit der Opposition will Merkel über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut Umfrage in der bundesweiten Wählergunst wieder dichter im Nacken.

Mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreier-Treffen könnte dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden.

Die Kanzlerin wollte am Freitag zum G8-Gipfel nach Camp David bei Washington reisen und dann zum Nato-Gipfel nach Chicago. Am Dienstag wird sie in Berlin zurückerwartet. Am Tag darauf, dem 23. Mai, will sie bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel über Pläne für mehr Wachstum in den EU-Staaten beraten.

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen: Röttgen ist kein Einzelfall

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen: Röttgen ist kein Einzelfall

Der designierte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden, wie das Präsidialamt am Freitag mitteilte. Röttgen bekommt dann im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde. Am Freitag war der 46-Jährige nicht in Berlin. “Er ist zu Hause“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Röttgens Rauswurf, den Merkel am Mittwoch bekanntgegeben hatte, stößt weiter auf interne Kritik. Die Kanzlerin bekam aber auch Rückendeckung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur: “Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht.“ Merkel habe das Recht, Minister zu entlassen, wenn sie nicht mehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit ausgehen könne. “Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in der ARD: “Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.“ Der Chef der baden- württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, nannte die Entlassung in den “Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) nachvollziehbar. Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass “Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen“.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der NRW-Wahlniederlage, wegen der Röttgen bereits als Landesvorsitzender zurückgetreten war. Dessen Fehler seien “nicht alleine ausschlagend gewesen“, sagte Bosbach der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Deshalb müsse endlich “nüchtern und gründlich“ über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden. Die CDU war bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent abgestürzt.

Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Düsseldorf legt die SPD auch bundesweit im politischen Meinungsbild zu. In der aktuellen ARD- Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union mit 33 Prozent (minus eins) nur noch drei Punkte vor der SPD, die auf 30 Prozent kommt und sich um zwei Punkte verbessert. Ähnlich knapp war der Abstand in der Sonntagsfrage (“Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) zuletzt Ende Oktober 2011, als die Union nur einen Prozentpunkt vor der SPD rangierte. Befragt wurden 1000 Wahlberechtigte am 14. und 15. Mai, also unmittelbar nach der NRW-Wahl.

Nach Kritik an der stockenden Umsetzung der Energiewende denkt Merkel nicht an eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den beteiligten Ministerien, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine “Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln“, wie er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) sagte. “Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin (...) ist dafür ein erster Prüfstein.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der “Leipziger Volkszeitung“ zum künftigen Minister Altmaier: “Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird.“

dpa

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