Auch Brüssel dafür

Milchkrise: CSU befürwortet staatlichen Eingriff

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Bedarfsgerechtere Packungsgrößen helfen, Lebensmittel zu sparen. Foto: Gero Breloer/Archiv- und Symbolbild

Passau - Bundesagrarminister Schmidt hat sich in der Milchkrise bislang gegen staatliches Einschreiten gewehrt. Doch die CSU-Parteifreunde sowohl in München als auch in Brüssel sehen das anders.

In Staatsregierung und CSU wächst der Druck auf Bundesagrarminister Christian Schmidt, in der Milchkrise einem staatlichen Eingreifen zuzustimmen. Die Staatsregierung forderte bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den für viele Milchbauern existenzbedrohenden Preisverfall zur Not durch Einschreiten der EU zu stoppen. Wenn Molkereien, Einzelhandel und Bauern keine Stabilisierung der Preise schafften, müsse Brüssel aktiv werden, forderte Agrarminister Helmut Brunner.

Er verwies auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz: „Alle Maßnahmen, die zur Entschärfung dieser ganzen Problematik führen und finanzielle Unterstützung für die Bauern bedeuten oder Molkereien, müssten an mengenregulierende Auswirkungen gebunden werden“, sagte der CSU-Politiker am Rande der Kabinettssitzung.

EVP-Fraktion in Brüssel will Maßnahmen gegen Überproduktion durchsetzen

In Brüssel arbeitet die konservative EVP-Fraktion am selben Thema. Deren Vorsitzender Manfred Weber - auch er CSU-Politiker - will durchsetzen, dass die EU-Kommission Maßnahmen gegen Überproduktion anordnen darf. Bundesagrarminister Schmidt hat im Gegensatz zu seinen Parteifreunden bisher aus seiner Skepsis gegen staatliche Eingriffe in den Milchmarkt kein Geheimnis gemacht.

Noch am Vortag hatte der Bundesagrarminister erklärt, in der Marktwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, Produktionsmengen und Preise vorzuschreiben. Strittig ist dabei nur, wer für die Beschränkung der Milchproduktion verantwortlich sein soll - der Staat oder die Wirtschaft. Nicht strittig ist, dass weniger Milch erzeugt werden soll: „Es muss weniger Milch geben zu besseren Preisen“, sagte Schmidt.

CSU warnt vor Strukturbruch

Der Bundesagrarminister war bei der Münchner Kabinettssitzung als Gast anwesend - und erklärte danach bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brunner, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten. Auch in der Kabinettssitzung kam nach Teilnehmerangaben von Schmidt kein Widerspruch.

Die Staatsregierung hält ein Einschreiten Brüssels für notwendig, sofern es der Milchbranche nicht gelingt, bis September die Preiskrise in den Griff zu bekommen. Ein „Strukturbruch“ würde die Attraktivität und Vitalität des ländlichen Raums beeinträchtigen. „Das Gesicht Bayerns würde sich verändern“, warnte Brunner.

32.000 Milchbauern alleine in Bayern betroffen

In Bayern gibt es derzeit noch 108 000 Bauernhöfe, 32 000 davon produzieren Milch. Ein Preisrückgang von 10 Cent pro Liter bedeutet nach Brunners Worten für die Milchbauern einen Einkommensverlust von 800 Millionen Euro. Sollten Bayerns Milchbauern in Scharen aufgeben, hätte das nach Brunners Einschätzung auch den Verlust vieler Arbeitsplätze „im vor- und nachgelagerten Bereich“ zur Folge - also etwa bei den Lieferanten der Bauern oder in der Lebensmittelbranche.

In diesem Fall ist nach Einschätzung der Staatsregierung Brüssel gefragt und nicht Berlin. Denn für die gemeinsame Agrarpolitik in der EU ist die EU-Kommission zuständig. Und da der Agrarmarkt ein internationaler ist, würde ein nationaler deutscher Alleingang nach Einschätzung der Agrarminister der Länder keinen Sinn ergeben.

Bauern lehnen zentrale Mengenregulierung ab

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf der CSU wegen Schmidts bisherigen Widerstands gegen eine staatliche Regulierung des Milchmarkts vor, sie sei „Totengräber der Milchbauern“. „Die CSU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Sie steht nicht an der Seite der Milchbauern, sondern versucht nur, sie einzuwickeln“, sagte Aiwanger.

Allerdings ist es keineswegs nur der Bundesagrarminister, der sich bislang gegen eine Begrenzung der Milchproduktion durch die EU ausspricht. Auch der Bauernverband lehnt eine „zentrale Mengenregulierung“ ab.

Die Grünen fordern eine staatlichen Zuschuss für Milchbauern, die ihre Produktion beschränken: Alle finanziellen Zuwendungen im Rahmen der Milchkrise sollten „an eine obligatorische Reduzierung der Milchmenge gekoppelt werden“, sagte die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl.

dpa

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