Mordserie: Härteres Vorgehen gegen Rechts verlangt

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Berlin - Die Ermittlungsergebnisse zu einer Mordserie an Ausländern und einer Polizistin haben Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ausgelöst.

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Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, brachten dabei auch ein Verbot der NPD ins Spiel. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte, “alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft“. Mit den jetzt bekannt gewordenen Fällen wird sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen.

Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und die sogenannten Döner-Morde an acht türkischstämmigen Männern und einen Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 auf das Konto der rechtsextremistischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen deshalb an sich.

Stegner sagte “Handelsblatt Online“: “Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf“. Er fügte hinzu: “Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden.“ Dafür müssten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam sorgen. “Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Kampf gegen rechts entschlossen zu führen“, sagte Stegner.

Graumann: “Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen Rechts“

Graumann sprach von “absolut schockierenden“ Taten. “Sollten sich die Indizien nun erhärten, so haben wir es mit einem widerlichen Rechtsterrorismus zu tun, der offenbar viele Jahre lang fast ungehindert Menschen ermorden konnte, die ihm offenbar nicht lebenswert erschienen“, sagte der Zentralratspräsident “Handelsblatt Online“. Dann allerdings sei eine “neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen rechts notwendig. “Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen Rechts“, sagte Graumann. Das gelte vor allem für die NPD. An einem Verbot dieser Partei führe nun “absolut kein Weg mehr vorbei“.

Mit der rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte der Zeitung “Bild am Sonntag“: “Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Der CDU-Politiker fordert im selben Blatt: “Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte.“

Schünemann: “Besonders brutale Form von Rechtsterrorismus“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann verlangte unterdessen weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland. “Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten“, sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden Zeitung “Welt am Sonntag“.

Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, “alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft“. Der CDU-Politiker forderte: “Wir sollten darüber nachdenken , ob wir nicht so etwas wie das Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus benötigen.“ Außerdem sollten Durchsuchungen in der rechtsextemistischen Szene verstärkt werden, um Waffen und Sprengstoff aufzuspüren.

Die in die sogenannten Döner-Morde verwickelte 36 Jahre alte Thüringerin will “Bild am Sonntag“ zufolge nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt berief sich dabei am Samstagabend auf Ermittlerkreise. Die Frau hatte sich am vergangenen Dienstag der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und zwei mutmaßlichen Mittätern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte.

Kauder zieht Vergleiche zur RAF

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die rechtsextremistische Mordserie in der Nähe des Terrorismus der Rote Armee Fraktion (RAF). Die Taten zeigten ein Maß an offenbar politisch motivierter Menschenverachtung, die tief erschütternd sei, sagte Kauder der “Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Ermittlungen müssten angesichts der Dimension der Verbrechen, “die nahe an den Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion kommt, alle Hintergründe restlos aufklären“. Die Politik müsse aus dem Ergebnis Konsequenzen ziehen, falls diese notwendig seien.

Kauder warnte, voreilige Schlüsse seien fehl am Platz. Die Gesellschaft und alle demokratischen Parteien müssten aber in jedem Fall zeigen, “dass Extremismus in unserer Mitte keinen Platz hat. Wie in Norwegen wird sich auch in Deutschland zeigen, dass das Land stärker ist als einzelne Fanatiker“.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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