Prinzen-Boeing: Neuer Streit mit Thailand

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Der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn

Bangkok - Nach dem Streit um die Boeing des thailändischen Kronprinzen macht der Staat der deutschen Regierung nun schwere Vorwürfe. Eine Stellungnahme der deutschen Botschaft erhitzte nun erneut die Gemüter.

Im Streit um eine Entschädigungsforderung der deutschen Walter Bau AG gegen den thailändischen Staat hat die Regierung in Bangkok Deutschland Einmischung vorgeworfen. Die Bundesregierung möge sich mit Äußerungen in dem Fall zurückhalten, zitierte die “Bangkok Post“ am Donnerstag den scheidenden Premierminister Abhisit Vejjajiva.

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Hintergrund ist eine Forderung der Insolvenzverwalter von Walter Bau gegen den thailändischen Staat. Walter Bau war in den 80er Jahren am Bau einer Mautstraße bei Bangkok beteiligt. Es kam zu mehreren Meinungsverschiedenheiten. Ein Schiedsgericht in Genf hatte der deutschen Firma wegen Vertragsbruchs 36 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Thailand hat das nicht gezahlt. Daraufhin ließ der Insolvenzverwalter vor zwei Wochen eine Boeing, mit der der Kronprinz regelmäßig nach Deutschland fliegt, in München beschlagnahmen. Die deutsche Botschaft in Bangkok hat die thailändische Regierung erneut zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert. Sie veröffentlichte ihre Stellungnahme in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung. “Die deutsche Regierung erwartet, dass die thailändische Regierung ihren Verpflichtungen ... so schnell wie möglich nachkommt“, hieß es darin.

Der Fuhrpark des Kronprinzen:

Der Fuhrpark des thailändischen Kronprinzen

Es sei unpassend, dass die deutsche Regierung sich einmische, während der Rechtsstreit noch laufe, sagte Abhisit. Thailands Regierung kämpft in New York gegen eine Walter Bau-Klage. Die Botschaft sagt jedoch, das sei ein separater Fall. Es gehe dort lediglich darum, ob Walter Bau seine Forderung auch in den USA durchsetzen kann. Das Entschädigungsurteil des Schiedsgerichts in Genf sei endgültig gewesen.

Die Regierung von Abhisit war bei den Wahlen am 3. Juli unterlegen. Kommenden Montag tritt das neue Parlament zusammen. In den darauffolgenden Tagen soll Wahlsiegerin Yingluck Shinawatra, die Schwester des 2006 gestürzten Thaksin Shinawatra, als erste Frau an die Spitze der Regierung gewählt werden.

dpa

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