Parteien skeptisch

Experten sollen Italien aus Krise helfen

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Staatspräsident Giorgio Napolitano steht vor einem schwierigen Problem.

Rom - Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen ist in Italien weiter keine Regierung in Sicht. Staatschef Napolitano geht deshalb neue Wege. Die Parteien sehen die Einsetzung seiner Expertengruppe aber skeptisch.

Zwei Expertengruppen sind Italiens nächste Hoffnung in der seit Wochen andauernden Regierungskrise des Landes. Die zehn von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Weisen sollen Vorschläge erarbeiten, um das Patt im Parlament aufzulösen. Der 87-jährige Napolitano lehnte es ab, seinen Posten vorzeitig aufzugeben, um rasche Neuwahlen als Ausweg zu ermöglichen. Für diese Entscheidung bekam er viel Lob - an den Expertengruppen wurden jedoch auch Zweifel laut.

An diesem Dienstag sollen die zehn Weisen - darunter Politiker, frühere Richter und der Präsident des Statistikamtes - erstmals bei Napolitano im Qurinalspalast zusammenkommen, um mit dem scheidenden Staatspräsidenten über ihre Aufgabe zu sprechen. Wie italienische Medien am Montag berichteten, sollte es im Laufe der Woche weitere Treffen geben, möglicherweise auch mit dem scheidenden Regierungschef Mario Monti. Es wird erwartet, dass die Experten nach mehreren Wochen erste Vorschläge machen.

Grillo: "Altenpfleger der Demokratie"

Eine der beiden Gruppen soll sich mit institutionellen Fragen wie etwa einem neuen Wahlrecht befassen, die andere wirtschaftliche und soziale Themen diskutieren. Ihre Aufgabe ist es, den Parteien mit konkreten Vorschlägen eine gemeinsame Plattform für eine Regierungsbildung zu liefern.

Die Gruppen stoßen jedoch auf Skepsis bei den Parteien. „Solch eine Initiative löst das Problem nicht“, sagte der frühere Berlusconi-Minister Renato Brunetta. Die Gremien könnten helfen, aber nicht das Parlament ersetzen, sagte Dario Franceschini, der ehemalige Vorsitzende der Partito Democratico (PD). Der Anführer der Protestbewegung „Fünf Sterne“, Beppe Grillo, schrieb auf seinem Blog, das Land brauche ein funktionierendes Parlament und keine „unwirklichen Unterhändler“ oder „Altenpfleger der Demokratie“.

Napolitano will weiter machen bis Ende seines Mandats

Napolitano hatte am Samstag angekündigt, im Interesse des Landes „bis zum letzten Tag des Mandates“ am 15. Mai im Amt bleiben zu wollen und seine Verantwortung wahrzunehmen. Er kann das Ende Februar neu gewählte Zwei-Kammer-Parlament bereits jetzt nicht mehr auflösen. Das hatte die Spekulationen ausgelöst, der Staatschef werde vorzeitig abtreten, damit es schneller Neuwahlen geben könne.

Er beteuerte, die noch amtierende Regierung unter dem Ex-EU-Kommissar Mario Monti sei ein „Element der Sicherheit“ und „voll funktionsfähig“. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

Bersani will nicht mit Berlusconi paktieren

Zuvor waren in Italien alle Versuche, nach dem Patt bei den Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden, gescheitert. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani hatte keine Regierungsmehrheit hinter sich versammeln können, und auch Napolitanos Gespräche mit den Parteien blieben ergebnislos. Mit Silvio Berlusconis Mitte-Recht-Bündnis will Bersani keine große Koalition eingehen. Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ lehnt es ab, einem Kandidaten einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

Napolitano könnte immer noch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

dpa

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