Bundesanwaltschaft

NSU-Prozess: Vorwürfe gegen Zeugen-Anwalt

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NSU-Prozess in München.

München - Die Bundesanwaltschaft hat dem Rechtsbeistand eines Zeugen im Münchner NSU-Prozess Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage vorgeworfen.

Das Oberlandesgericht München hat am Dienstag im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer den Anwaltsbeistand eines Zeugen vom Verfahren ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Prozessbeteiligten muss der Anwalt mit strafrechtlichen Ermittlungen und einem standesrechtlichen Verfahren rechnen. Das Gericht brach die Vernehmung des Zeugen ab. Er muss im September erneut aussagen.

Der Zeuge hatte zu Beginn der 2000er Jahre in Wolfen (Sachsen-Anhalt) eine rechtsradikale Szenezeitschrift herausgegeben. Im Jahr 2002 habe er einen anonymen Brief erhalten, der ein Din-A-4-Blatt und einen 500-Euro-Schein enthalten habe, sagte er. Diesen Brief erkannte er wieder, als der Richter ihn zeigte. Auf ihm ist das NSU-Logo aus den drei ineinander verschlungenen Buchstaben N, S und U zu sehen. Er enthält auch einen Text, in dem der NSU von „Sieg oder Tod“ schreibt.

In der Vernehmung machte der Zeuge immer wieder Gedächtnislücken geltend - vor allem bei Fragen dazu, mit wem er über den Brief gesprochen habe und wer noch von der Existenz des NSU gewusst haben könne.

Als Staatsanwalt Jochen Weingarten ihn nach den Namen früherer Freunde fragte, kam es zum Eklat. Zeugenanwalt Egbert Gueinzius soll seinem Mandanten zugeflüstert haben: „Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.“ Mehrere Prozessbeteiligte in Hörweite bestätigten diese Worte. Weingarten warf dem Anwalt daraufhin vor, den Zeugen zur Falschaussage angestiftet und damit eine Straftat begangen zu haben.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Brief um den ersten schriftlichen Beleg für die Existenz der Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das beigelegte Geld soll aus Banküberfällen stammen und als Spende für Gesinnungsgenossen gedacht gewesen sein. Der Brief war demnach an mehrere Empfänger in der Szene addressiert. Zu dieser Zeit - 2002 - sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits vier türkischstämmige Gewerbetreibende in Nürnberg, München und Hamburg aus rassistischen Motiven erschossen haben.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios. Sie ist für alle zehn NSU-Morde und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt.

dpa

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