"Thema schnell klären"

Oppermann: Rententhema aus Wahlkampf raushalten

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Oppermann: "Für viele Menschen ist die Rente die entscheidende Frage der sozialen Sicherheit". Foto: Franz-Peter Tschauner

Berlin - Kurz vor einem Treffen des Koalitionsausschusses warnt der SPD-Fraktionschef davor, die Rentenpolitik für einen polemischen Schlagabtausch zu missbrauchen. Sozialministerin Nahles hat noch einige Vorhaben im Köcher.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Union aufgerufen, die Rentenfragen in den restlichen Monaten der Legislaturperiode zu lösen und aus dem Wahlkampf rauszuhalten.

"Eine polemische Auseinandersetzung über die Rente würde nur Angst und Unsicherheit verbreiten", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich appelliere an alle, die Rentenpolitik nicht als Feld für einen polemischen Schlagabtausch zu missbrauchen."

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um Vorhaben für das letzte Jahr der Wahlperiode abzustecken. Dort wird auch das Thema Rente auf den Tisch kommen.

"Für viele Menschen ist die Rente die entscheidende Frage der sozialen Sicherheit", sagte Oppermann. "Früher war es üblich, Entscheidungen bei diesem Thema im parteiübergreifenden Konsens zu treffen, um Sicherheit über wechselnde politische Mehrheiten hinaus zu bieten." Das sei auch jetzt ratsam. "Es wäre am besten, wir würden die Rentenfragen insgesamt noch in dieser Legislaturperiode klären." Er betonte: "Vor allen Dingen dürfen wir keine Versprechungen machen, die hinterher nicht gehalten werden können. Die Menschen wollen Sicherheit, aber keine unrealistischen Versprechen."

"Ich rechne in dieser Wahlperiode mit einer Verbesserung der Betriebsrenten"

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat noch einige Vorhaben in dem Bereich - etwa bei Betriebsrenten, der Aufwertung von Mini-Renten oder bei der Angleichung der Renten in Ost und West. Im November will die Ministerin ein Gesamtkonzept zur gesetzlichen Rente vorlegen - unter anderem dazu, wie sie das Absinken des Rentenniveaus aufhalten will. "Es ist unser Ziel, die Renten auf einem möglichst hohen Niveau zu stabilisieren", sagte Oppermann. Nahles werde dazu Vorschläge unterbreiten.

Der Fraktionschef äußerte sich zuversichtlich, dass die Koalition bis zum kommenden Herbst noch einige Rententhemen abräumt. "Ich rechne in dieser Wahlperiode definitiv mit einer Entscheidung über eine Verbesserung der Betriebsrenten", sagte er. "Ich hoffe, dass wir auch über die Mindestrenten entscheiden können - für Arbeitnehmer, die jahrzehntelang gearbeitet haben, aber am Ende nicht mehr als die Grundsicherung im Alter haben." Solche Rentner bräuchten einen Zuschuss. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, am Ende ihres Lebens weniger haben als die, die gar nicht arbeiten."

Auch bei der Rentenangleichung erwarte er eine Lösung, sagte Oppermann. "Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es an der Zeit, die Renten gleichzustellen", mahnte er. "Diese Koalition kann sich noch nicht in den Wahlkampf verabschieden. Wir sind nicht für drei, sondern für vier Jahre gewählt. Und wir haben vor allen Dingen das gesamte Rententhema noch zu klären."

dpa

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