Fatah und Hamas arbeiten zusammen

Palästinensische Einheitsregierung vorgestellt

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag das neue Kabinett vorgestellt.

Ramallah/Gaza - Erstmals seit dem Bruch vor sieben Jahren: Bei den Palästinensern gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Zum Jahresende sollen auch Wahlen nachgeholt werden.

Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereidigte am Montag in Ramallah das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören. Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von USA und EU als Terrororganisation eingestuft.

Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Vereidigungszeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

Bis zuletzt gab es noch heftigen Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas über die Details der Regierungsbildung. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Außenminister. Ein weiterer Streitpunkt war die von Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums, die Hamas ablehnte. Bei der Zeremonie in Ramallah wurde letztlich kein Häftlingsminister vereidigt. Abbas will das Ministerium in eine Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwandeln.

Hamdallah traf wenige Stunden vor Vereinigung mit Bundesratspräsident Weil zusammen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.

Der Wirtschaftsexperte Hamdallah, der auch das Innenministerium übernimmt, war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Palästinenserregierung traf er mit Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) zusammen. Zu den Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sagte Hamdallah: „Wir müssen es tun.“

Hamdallah gab sich nach Angaben aus Delegationskreisen sehr entschlossen, dass die neue Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen könne. „Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen“, sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers.

dpa

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