Das Wahl-Dilemma

Experte im Interview: Wen wählen - CDU oder CSU?

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Symbolbild der Kluft zwischen CSU und CDU: Horst Seehofer doziert und lässt beim CSU-Parteitag im November 2015 Angela Merkel wie ein Schulmädchen stehen.

München - Für wen sollen Merkel-Anhänger in Bayern und Seehofer-Fans in Norddeutschland stimmen? Ein echtes Dilemma. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, wie man das umgehen kann.

Mit einem radikalen Anti-Zuwanderungs-Papier hat die CSU den Streit mit Angela Merkel weiter eskaliert. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Das ganze Blabla ist jetzt vorbei.“ Die Kanzlerin wies die CSU-Forderung nach einem Kurswechsel zurück. Der Streit der Schwesterparteien stürzt die Wähler in ein Dilemma. Die tz gibt Rat.

Einige Leser schreiben uns, dass sie Angela Merkels Flüchtlingspolitik stützen wollen, aber dann in Bayern die schärfsten Gegner dieser Flüchtlingspolitik wählen müssten, die CSU. Wen sollte man in Bayern wählen, wenn man Merkel als Kanzlerin behalten will?

Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP).

Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) in München: Wenn das Flüchtlingsthema ausschlaggebend ist, dann den potenziellen Koalitionspartner von Angela Merkel. Noch kalkuliert sie, aber bis zum Zeitpunkt der Stimmabgabe wird klar sein, ob sie in Richtung Schwarz-Grün oder SPD tendieren wird – oder in Richtung FDP, falls die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten.

Wer garantiert, dass die Union nicht ein halbes Jahr nach der Wiederwahl Merkel stürzt – und mit der Stimme für Merkel dann das Gegenteil ihrer Politik an die Macht kommt?

Weidenfeld: Merkels Machtarchitektur ist so stabil, dass es ausgeschlossen erscheint, dass sie nach einem Wahlsieg weggeputscht werden könnte. Sie können ja heute schon eine solche Diskussion durch die schlichte Frage lahmlegen: Wer soll denn ihr Nachfolger werden? Da fällt keinem was ein. Beim einzigen vergleichbaren Putschversuch in der Geschichte der Bundesrepublik, 1989 gegen Helmut Kohl, waren mit Lothar Späth und Heiner Geißler Profis am Werk – und es hat trotzdem nicht geklappt. Solche Profis sind derzeit nicht in Sicht.

Und wenn ich Seehofers strikten Anti-Zuwanderungs-Kurs super finde, aber außerhalb Bayerns lebe: Wen soll ich dann wählen?

Weidenfeld: Für diese Leute ist es schwieriger. Wenn sie wirklich strikt gegen Merkels Flüchtlingskurs sind, können sie praktisch nur die Linke wählen – für einen überzeugten CSU-Anhänger ein großer Schritt. Oder die AfD.

Wird die CSU den Flüchtlingsstreit mit Merkel derart auf die Spitze treiben, dass sie sich bundesweit ausdehnt?

Weidenfeld: Nein. Zum Erfolgsrezept der CSU gehört die Doppelstrategie: Einerseits nach Berlin signalisieren „Wir wissen es besser“, andererseits rechtzeitig beizudrehen, wenn es kurz vor einer Wahl ernst wird. Die CSU sucht immer die Balance zwischen aggressiver Attacke und Harmonie innerhalb der Union.

Wie wird dieser Streit enden?

Weidenfeld: Merkel muss bestimmte Freundlichkeiten nach München aussenden, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Umgekehrt wird dann die CSU ihre „tiefe Solidarität“ zum gemeinsamen Erfolg bekunden.

Wird das den Wählern reichen, die zwischen CSU und AfD schwanken?

Weidenfeld: Der potenzielle AfD-Wähler wählt diese Partei nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nimmt die Politik insgesamt verunsichert, frustriert und verängstigt wahr. Insofern wird die künftige Konstellation der Parteienlandschaft davon abhängen, ob die Traditionsparteien eine Zukunftsstrategie entwickeln und verständlich vermitteln können. Es kann durchaus sein, dass es der Regierung gelingt, durch gute Schritte die Flüchtlingsfrage in den Griff zu bekommen, dass aber die Verunsicherung der Leute trotzdem bleibt. Da reicht es also nicht, wenn die Traditionsparteien überlegen: Sollen wir ein bisschen nach rechts rücken?

Ist das Zeitalter der Volksparteien in Deutschland vorbei?

Weidenfeld: Nur dann, wenn die Traditionsparteien jetzt nicht reagieren und alles einfach so weiterdriften lassen. Andernfalls werden wir eine bunte Skala anderer Parteien bekommen. Natürlich um den Preis, dass wie in Spanien keine regierungsfähige Mehrheit mehr zustandekommt und es ständig Neuwahlen gibt.

Die CSU argumentiert, sie sei die letzte wirkliche Volkspartei mit einem Ergebnis um die 50 Prozent – also sollte sich die CDU doch gefälligst an der erfolgreichen Schwester orientieren…

Weidenfeld: Naja, die CSU lobt sich gerne selbst. Aber mit den Freien Wählern ist in Bayern doch auch schon eine zweite konservative Kraft hochgekommen. Die AfD würde nach derzeitigen Umfragen ebenfalls in den Landtag einziehen – wenn dann noch die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft, hätten sie auch in Bayern eine bunte Mischung beisammen.

Interview: Klaus Rimpel

CSU-Katalog setzt auf Abschreckung

Die CSU-Forderungen zur Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik haben heftige Proteste ausgelöst – auch in der CDU. Vor allem die Forderung „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ stößt auf Ablehnung. Wenn jemand aus dem syrischen Aleppo fliehe, „ist es egal, ob er Jeside, Muslim oder Christ ist“, so Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Dann müssen wir schlicht und ergreifend jedem helfen. Und das werden wir auch weiter tun.“ Grünen-Chefin Simone Peter erklärte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen.“ Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, der CSU-Katalog habe einen „erschreckend aggressiven Tonfall. Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt.“ 

Die wichtigsten Punkte aus dem CSU-Forderungskatalog:

  • Burka in der Öffentlichkeit verbieten: „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen.“
  • Verankerung der Leitkultur („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.
  • Gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200 000 Flüchtlinge pro Jahr
  • „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen.“
  • „Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime. Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert.“

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