Bündnis mit USA geht vor

Snowden: Berlin weist Asylforderung zurück

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Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Mit der Betonung der Partnerschaft zu den USA ist die Bundesregierung auf Distanz zu Forderungen gegangen, Edward Snowden hierzulande Aufenthalt zu gewähren.

Mit der Betonung der Partnerschaft zu den USA ist die Bundesregierung auf Distanz zu Forderungen gegangen, dem Enthüller der Spähaffäre Edward Snowden hierzulande Aufenthalt zu gewähren. "Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Angesichts der Empörung über die Spähaffäre planen ranghohe US-Politiker eine Versöhnungsreise auch nach Berlin.

Snowden hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau seine Bereitschaft erklärt, zur Aufklärung in der Spähaffäre beizutragen. Laut Ströbele möchte der US-Informant aber in Deutschland und nicht in Russland aussagen. In der Affäre war zuletzt bekannt geworden, dass womöglich auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom US-Geheimdienst NSA überwacht wurde.

Ströbele: Möglichkeit zu Asyl "juristisch klar"

Grünen-Chefin Simone Peter forderte im ARD-"Morgenmagazin", Snowden nach Deutschland zu holen: Angesichts der "Totalüberwachung" durch US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren dürfe Merkel nicht weiter zaudern. Juristisch sei klar, dass Snowden Asyl gewährt werden könne, sagte Ströbele in Berlin. Wenn politische oder humanitäre Gründe dafür sprächen, könne der Innenminister auch ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht gewähren. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen. Wenn die Regierung nicht freiwillig handele, müsse der Bundestag nachhelfen und sie dazu auffordern, sagte er in Berlin.

Das Parlament wird sich am 18. November in einer Sondersitzung mit der NSA-Affäre beschäftigen. Ströbele soll am Mittwoch im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zu seiner Begegnung mit Snowden Auskunft geben. Zu der Sitzung ist auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geladen.

Bundesregierung stellt Verhältnis zu USA voran

Seibert ließ durchblicken, dass in der Angelegenheit für die Bundesregierung Bündnisinteressen im Vordergrund stehen. Kein Land habe von der Partnerschaft mit den USA so profitiert wie Deutschland. "Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten." Für eine erneute Prüfung eines Asyls für Snowden sieht die Regierung keinen Anlass. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, "dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen", sagte Seibert.

Um die Wogen der Empörung in der Spähaffäre zu glätten, planen ranghohe US-Politiker eine Reise in die betroffenen europäischen Länder. Auf der Reise solle ein "Prozess" diskutiert werden, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, "Spiegel Online". Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind noch unklar. Mitte November werden ranghohe US-Kongressabgeordnete in Brüssel erwartet.

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Die CDU drängte indes auf den raschen Abschluss einer Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA. In der Partnerschaft mit den USA müsse es "alsbald" zu "verbindlicheren Verabredungen" und einer Verständigung über die Gebote des Datenschutzes kommen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung.

AFP

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