Syrien-Konflikt

Kaum Fortschritte im Ringen um Waffenruhe für Syrien

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-Außenminister John Kerry 

Lausanne - Kann Diplomatie eine Waffenruhe für Syrien erreichen? Am Genfer See haben sich die USA einmal mehr darum bemüht. Diesmal nicht allein mit Russland. Auch regionale Mächte mit Einfluss sind nun dabei.

Kein Hoffnungssignal für Syrien: Ohne konkrete Einigung auf eine Waffenruhe sind Gespräche der USA und Russlands mit mehreren Staaten der Konfliktregion beendet worden. Das bestätigten Delegationskreise der Deutschen Presse-Agentur nach den rund fünf Stunden währenden Gesprächen im schweizerischen Lausanne. US-Außenminister John Kerry berät nun an diesem Sonntag in London mit europäischen Außenministern über die Lage in Syrien.

Gastgeber ist sein britischer Kollege Boris Johnson, auch Frankreichs Außenamtschef Jean-Marc Ayrault ist dabei, geladen sind zudem Vertreter aus Italien und Deutschland. Es solle ausgelotet werden, welche Chancen es gebe, die Gewalt in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es vorab aus London. Nach dem Treffen am Nachmittag wollen Kerry und Johnson eine Erklärung abgeben (ca. 18.45 Uhr MESZ).

Einige Ideen wurden besprochen

Die am Genfer See versammelten Spitzendiplomaten - unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und dem Iran - hätten sich dafür ausgesprochen, dass „der politische Prozess“ für eine Beendigung des Syrien-Krieges „so bald wie möglich beginnen soll“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Medien. „Es gab einige Ideen, die heute besprochen worden sind und von Ländern vorgebracht wurden, die wirklich Einfluss auf die Situation haben“, sagte Lawrow. Auch US-Außenminister John Kerry sagte Reportern, es seien „neue Ideen“ für eine Waffenruhe erörtert worden.

Ein Abschlussdokument wurde von den Delegationen nicht vereinbart. Angesichts nur dürftiger Informationen zu den mit dem Lausanner Treffen verbundenen Absichten war allerdings auch unklar, ob die Minister überhaupt eine Vereinbarung beabsichtigt hatten.

Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien und Katar unterstützen ebenso wie die USA Rebellengruppen in Syrien. Auch der Iran war bei den Beratungen in einem Hotel am Genfer See vertreten. Die Islamische Republik gehört neben Russland zu den wichtigsten Stützen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Mit am Tisch saßen zudem die Außenminister des Iraks, Ägyptens und Jordaniens.

Letzte Waffenruhe hielt nur wenige Tage 

Immer weiter drifteten ihre Regierungen in den letzten Wochen auseinander. Immer stärker baute Russlands Präsident Wladimir Putin die militärische Unterstützung für seinen syrischen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, aus. Offen wird den Russen mittlerweile in Washington eine Mitschuld an Kriegsverbrechen durch die Unterstützung der syrischen Luftwaffen bei der Bombardierung von Aleppo vorgehalten.

Nachdem eine im September von Kerry und Lawrow in Genf ausgehandelte Waffenruhe nur wenige Tage hielt, sagte Washington erbost weitere bilaterale Syrien-Verhandlungen ab. Hoffnungen auf eine Wiederannäherung wurden am Samstag genährt, als sich Kerry und Lawrow vor dem offiziellen Beginn der Lausanner Beratungen in multilateraler Runde kurz zu einem separaten Gespräch zurückzogen.

Ein US-Außenminister mit wohl wenig Spielraum

Den Anstoß zum neuen Anlauf in Lausanne in erweitertem Format mit direkt involvierten Staaten der Region beanspruchten sowohl die USA als auch Russland für sich. Doch egal wer die Initiative ergriff, Diplomaten werteten es als „gutes Zeichen“, dass diesmal auch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar - sie unterstützen den Aufstand gegen die syrische Regierung - und der ebenso wie Russland mit dem Assad-Regime verbündete Iran mit an Bord waren, neben weiteren Ländern der Region.

Allerdings eilte Kerry der Ruf voraus, in Lausanne wohl nur über wenig Spielraum und „wenig Muskeln“ zu verfügen. In „privaten Gesprächen“ habe der Minister - so berichtete die „New York Times“ - sich beklagt, seine Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien seien „nicht untermauert durch eine glaubwürdige Androhung von Gewalt, um Präsident Baschar al-Assads Regierung zur Beendigung ihrer Angriffe zu zwingen“.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama überprüfe ihre Optionen im Syrien-Krieg regelmäßig, erklärten US-Diplomaten. Dass Obama dabei eine weitergehende militärische Intervention ernsthaft in Erwägung zieht, wurde in Lausanne aber weithin für unwahrscheinlich gehalten.

So reiste Moskaus Außenminister Lawrow - ungeachtet seiner mehrfach grundsätzlich bekundeten Bereitschaft zu einer Feuerpause - in der Gewissheit in die Schweiz, von einer Position der Stärke aus verhandeln zu können. US-Geheimdienstexperten sollen davor gewarnt haben. Laut „New York Times“ übermittelten sie dem Weißen Haus die Einschätzung, der Kreml beabsichtige, Assad während der letzten Monate der schwindenden Obama-Amtszeit bei der vollständigen Eroberung Aleppos zu helfen. Putin wolle dadurch bei weiteren Syrien-Gesprächen unter dem nächsten US-Präsidenten sogar noch stärker dastehen.

dpa

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