Ägypten: EU und USA verschärfen Ton

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Kairo - US-Präsident Obama und mehrere EU-Staaten verstärken den Druck auf die Führung in Kairo. Das ägyptische Außenministerium verbittet sich jede Einmischung. In Kairo gibt es neue Zusammenstöße. Im Jemen demonstrieren 40.000.

Nach den Gewaltexzessen in Kairo haben die USA und die Europäische Union den Druck auf die Machthaber in Ägypten verstärkt. Die fünf wichtigsten EU-Länder forderten am Donnerstag von der ägyptischen Führung den “zügigen und geordneten Übergang“ zu einer Regierung, die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützt. “Der Prozess dazu muss jetzt beginnen“, heißt es in einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak in einem Telefonat zum sofortigen Rückzug gedrängt. Unterdessen wurden neue Zusammenstöße aus Kairo gemeldet. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten berichteten über Angriffe von Anhängern Mubaraks in der Stadt. Al-Arabija meldete, eine TV-Crew des Senders sei verprügelt worden.

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Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums “Hischam Mubarak“ seien in ihrem Büro von Anhängern des Regimes eingekesselt worden, sagte ein Mitarbeiter von Human Rights Watch. Soldaten mit Kalaschnikow-Gewehren postierten sich verstärkt zwischen beiden Seiten. Auf dem Platz befanden sich unverändert mehrere tausend Demonstranten. Ihnen standen im Bereich einer wichtigen Nil-Brücke mehrere hundert Mubarak-Anhänger gegenüber. Die Demonstranten errichteten weitere Barrikaden. Die Panzer der Streitkräfte haben ihre Geschützrohre inzwischen nicht mehr in Richtung Platzmitte ausgerichtet, sondern in die Gegenrichtung.

El Baradei fordert Eingreifen der Armee

Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei forderte die Armee auf, weitere Angriffe der Mubarak-Anhänger auf die Demonstranten zu unterbinden. Die Armee müsse eingreifen, um das Leben ägyptischer Bürger zu schützen, sagte er in einem Interview des Senders Al-Dschasira. “Es gibt eindeutige Beweise, dass die Polizei ihre Männer in Zivilkleidung auf die Demonstranten gehetzt hat“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik entschuldigte sich für die Gewalt gegen Regimegegner in Kairo. “Für Angriffe auf friedliche Demonstranten gibt es keine Ausreden, und deswegen entschuldige ich mich dafür“, sagte Schafik dem TV-Sender Al Hayat.

Die Regierung bestritt aber, in die Angriffe von Anhängern des Präsidenten auf Regimegegner im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt verwickelt zu sein. Dabei hatte es allein in der Nacht zum Donnerstag mindestens drei Tote und hunderte Verletzte gegeben. Mubarak selbst äußerte sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Demonstranten fordern seit zehn Tagen den sofortigen Rücktritt von Mubarak. Der 82-Jährige hatte in einer Fernsehansprache lediglich angekündigt, bei den Wahlen im September nicht noch einmal antreten zu wollen.

Dialog mit Oppositionellen begonnen?

Das ägyptische Staatsfernsehen meldete, der neue Vizepräsident Omar Suleiman habe einen Dialog mit der Opposition begonnen. Nach Angaben von Regierungsgegnern handelt es sich bei diesen Oppositionellen um Vertreter von sechs kleineren Parteien. Die meisten Oppositionellen, die sich mit den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz solidarisiert haben, wollten erst nach einem Rücktritt von Mubarak mit Suleiman über demokratische Reformen sprechen. El Baradei und die Muslimbruderschaft hatten zuvor erklärt, sie seien grundsätzlich bereit, mit Suleiman zu reden, jedoch müsse Mubarak vorher zurücktreten. Suleiman stellte seinerseits Bedingungen für einen Dialog. Vorher müssten sich die Demonstranten von den Straßen zurückziehen, verlangte er.

Der liberale ägyptische Politiker Aiman Nur, der zusammen mit El Baradei und einem Führer der Muslimbruderschaft als Mitglied einer möglichen Regierung der Nationalen Einheit gehandelt wird, appellierte an die Vereinten Nationen, sie sollten sich in den Konflikt in Ägypten einmischen und die Demonstranten schützen. Die Zusammenstöße vom Vortag bezeichnete er als “brutale Angriffe und Massenmord an friedlichen Demonstranten“. Mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnete Schlägertrupps waren am Mittwoch auf Kamelen und Pferden in die Menge der Regimegegner auf dem Tahrir-Platz geritten und hatten ein Blutbad angerichtet.

USA drängen Mubarak zu Rückzug

US-Präsident Barack Obama drängte den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in einem Telefonat zum sofortigen Rückzug. Das Außenministerium in Kairo entgegnete, es sei “nicht akzeptabel, dass ausländische Offizielle den sofortigen Beginn der Übergangsphase fordern“. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einem Telefonat mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman eine Untersuchung der Übergriffe in Kairo. Die Gewalt in Ägypten treibt die Ölpreise weiter in die Höhe. Ägypten kontrolliert den Suezkanal, über den ein großer Teil der regionalen Ölproduktion transportiert wird. Zudem wird befürchtet, dass die Unruhen auf weitere Staaten in Afrika und im Nahen Osten übergreifen könnten.

Sorge über weitere Entwicklungen

Deutsche Politiker sorgen sich über die weiteren Entwicklung des nordafrikanischen Staates. Die Erleichterung über den angekündigten Rückzug von Präsident Mubarak ist dem Entsetzen über die Straßenschlachten mit hunderten Verletzten gewichen. Kanzlerin Angela Merkel veröffentlichte am Donnerstag gemeinsam mit den Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien eine Erklärung, in der die fünf die Eskalation der Ereignisse verurteilten.

Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks in der ägyptischen Hauptstadt Kairo waren am Mittwoch eskaliert. Nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums kamen drei Menschen ums Leben, mehr als 600 wurden verletzt. Die Gegner Mubaraks warfen der Regierung vor, bezahlte Schlägertruppen und Polizisten in Zivil auf friedliche Demonstranten angesetzt zu haben.

Bundesregierung und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Merkel, Staatspräsident Nikolas Sarkozy, Premierminister David Cameron sowie Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und José Luis Rodriguez Zapatero verlangten, die Sicherheitskräfte müssten die Protestierenden schützen. “Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern. Dies wird nur die politische Krise in Ägypten verschlimmern. Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen“, erklärten die Regierungschefs. Der Prozess dazu müsse “jetzt“ beginnen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Es müsse nun schnellstmöglich im Dialog mit der Opposition einen geordneten Übergang hin zu echten demokratischen Verhältnissen geben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, weiterhin nicht entschieden genug die Demonstranten zu unterstützen. Die Bundesregierung solle den ägyptischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass die Bundesregierung das Regime Mubaraks vor dem Hintergrund der Gewalteskalation nicht weiter unterstütze. Zudem müssten alle Rüstungsexporte nach Ägypten gestoppt werden.

Von der Europäischen Union forderte er, Budgethilfen für Ägypten einzufrieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, Diktatoren in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern jahrzehntelang “gehegt und gepflegt“ zu haben. So habe Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt. “Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen“, beklagte er. Die Linke hat für Montag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Demonstration im Jemen

Nach dem Umsturz in Tunesien und den Unruhen in Ägypten protestieren auch Oppositionelle in anderen arabischen Staaten gegen ihre Staatsführungen. Im Jemen gingen am “Tag des Zorns“ Zehntausende auf die Straßen. Einen Tag nach dem Verzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih auf eine weitere Amtszeit verliefen die Demonstrantionen seiner Gegner und Anhänger am Donnerstag friedlich.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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