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Salmonellen-Skandal: SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Behörden

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Die SPD erhebt im Salmonellen-Skandal neue Vorwürfe gegen die Behörden.

München - Haben die Behörden im Salmonellen-Skandal um eine niederbayerische Firma schnell und richtig reagiert? Ja, sagen die Ministerin und der zuständige Behördenchef. Die SPD ist da gänzlich anderer Meinung.

Im Salmonellen-Skandal um eine niederbayerische Firma hat die Landtags-SPD neue Vorwürfe gegen Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) und die zuständigen Behörden erhoben. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn kritisierte am Mittwoch, dass nach Salmonellen-Nachweisen an einem Standort des Unternehmens im August 2014 der Verkauf von Eiern der Handelsklasse A nicht sofort gestoppt worden sei. Damit seien geltende gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten worden. Die Aussagen, es seien keine Fehler gemacht worden, seien also nicht mehr haltbar, betonte er.

Das Umweltministerium wies dies zurück. Nach jetzigem Kenntnisstand hätten die zuständigen Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt.

A-Eier kommen als „normale“ Eier in den Handel, B-Ware wird an die Industrie zur Weiterverarbeitung geliefert. Dabei werden die Eier erhitzt, möglicherweise vorhandene Salmonellen werden abgetötet.

Von Brunn sagte unter Berufung auf Ministeriumsangaben, am 4. August 2014 seien auf einer Eierschale Salmonellen nachgewiesen worden und am 26. August in einer „Poolprobe“ á fünf Eier. Doch erst ab 1. September habe das Unternehmen keine A-Eier mehr ausliefern dürfen. Die Behörden hätten also viel zu langsam reagiert, sagte von Brunn.

Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück. Vielmehr habe es bereits nach dem Salmonellenfund in der Eierpackstelle am 4. August eine behördliche Anordnung gegeben, dass nur noch B-Eier in Umlauf gebracht werden dürfen - und zwar bis die Packstelle gereinigt und desinfiziert wurde. Das sei bis Mitte August der Fall gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen das Unternehmen Bayern-Ei aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen. Untersucht wird, ob die Firma für einen Salmonellen-Ausbruch mit zwei Toten und Hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich war. Den Behörden wird vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben. Scharf und der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, haben das zurückgewiesen.

Von Brunn warf Scharf und Zapf vor, bei ihrem Bericht in der vergangenen Woche im Umweltausschuss wesentliche Informationen weggelassen zu haben. Zudem hätten sie „verschwiegen“, dass möglicherweise noch fünf weitere Länder von dem Salmonellen-Ausbruch betroffen waren. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen.

dpa

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