Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

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Wird von CSU-Chef Seehofer wegen seiner jüngsten Äußerung zur Finanzkrise scharf kritisiert: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

München - Horst Seehofer hat die jüngsten Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Europa scharf kritisiert. Inzwischen hat er seine Attacke aber wieder relativiert.

Die CSU bezweifelt die Eignung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für dieses Amt. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Verhalten von Juncker sei “grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone “ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung außerdem das Verhalten Deutschlands kritisiert: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schoss nach den Äußerungen Junckerts am Montag scharf zurück: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppenchef müsse sich überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Eurozone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“

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Dobrindt sagte außerdem, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer sagte dazu: “Der Generalsekretär hat immer recht.“

Inzwischen hat der CSU-Chef allerdings nach einer Sitzung seines Parteivorstands klargestellt, dass er keine Neubesetzung des Postens verlangt. Er verbinde mit seiner Kritik „keine weiteren Forderungen“.

Michelbach: Draghi hat „das Thema Inflation entfacht“

Seehofer kündigte zudem an, die CSU werde das weitere Verhalten der Europäischen Zentralbank genau beobachten. Eine „versteckte Einführung“ von Euro-Bonds werde seine Partei nicht mitmachen. Hintergrund sind die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Seehofer gab jedoch zu, dass er noch nicht genau weiß, was Draghi wirklich vorhabe. Seehofer fügte hinzu, es sei zudem ein „Grundprinzip“ von ihm, andere Personen nicht als „unqualifiziert“ herabzusetzen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hatte Draghi zuvor attackiert, weil er in seinen Augen mit seinen Aussagen „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte: „Wenn am Ende eine Art politische EZB entsteht, die nichts anderes macht, als Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, dann wird der Grundcharakter der Europäischen Zentralbank aufgegeben.“ Er wolle keine „Inflationsbank“ auf deutschem Boden.

dapd

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