SPD schimpft: Klage ist nur Wahlkampf-Taktik

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermutet hinter einer Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor allem Wahlkampfpropaganda.

Berlin - Die SPD hält die geplante Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich für ein fragwürdiges Manöver. Vor allem hinter Bayerns Vorgehen stecken nach Ansicht der Kritiker ganz andere Motive.

Der Schritt sei Wahlkampfpropaganda, insbesondere von der bayerischen Landesregierung, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Bayern sei lange selbst Nehmerland gewesen. Auch für die Zukunft könne niemand vorhersehen, wer einzahle und wer Geld bekomme.

„Solidaridarität muss auch da gelten, wo es um Geld geht“, mahnte Nahles. Dass nur wenige Länder einzahlten, sei nie wesentlich anders gewesen. „Es wäre natürlich besser, wenn es mehr wären.“ Über die Balance unter den Ländern sei bei der Neuordnung des Systems bis 2019 zu reden, nicht aber auf dem Klageweg.

dpa

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